Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Bundesregierung: Keine deutsche Finanzierung von Atomwaffen
SPD kritisiert Merz: Hat „richtige Tonlage“ vermissen lassen
Dobrindt will Reaktions-Taskforce im Ostseeraum – steigende Bedrohung
Niedrige Füllstände: Grüne fordern Gas-Krisengipfel
Schuster warnt vor AfD: „Keine Annäherung an Rechtsextreme“
Pistorius und Özdemir fordern Verbot „völkischer“ AfD-Landesverbände
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreiben sie, in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dieses Verfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten. „Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft.“
Özdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.
Der völkische Teil der AfD dagegen stelle unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie, so die beiden Politiker. Der völkischen Ideologie könne man deswegen nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen. „Das wäre naiv. Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten.“
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Lilly Zerbst
Bundesregierung: Keine deutsche Finanzierung von Atomwaffen
Die Bundesregierung hat einen Bericht über Gespräche zur möglichen deutschen Finanzierung britischer und auch französischer Atomwaffenprogramme deutlich zurückgewiesen. „So wie es dort berichtet wurde, können wir das dementieren. Entsprechende Gespräche über die Finanzierung oder Pläne einer Finanzierung gibt es nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.
Die britische Zeitung The Telegraph hatte berichtet, es liefen Gespräche über deutsche Geldbeiträge.
Die Nato arbeitet angesichts der Bedrohungen durch Russland an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Deutschland verfügt nicht über Atomwaffen und hat völkerrechtlich wirksam den Verzicht erklärt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe hält die Bundeswehr Flugzeuge bereit, die im Fall der Fälle US-Atombomben ins Ziel tragen können.
Lilly Zerbst
Dobrindt will Reaktions-Taskforce im Ostseeraum – steigende Bedrohung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte eine schnelle Reaktions-Taskforce gegen hybride Bedrohungen im Ostseeraum einrichten. Er werde mit seinen Amtskollegen der Ostsee-Anrainerstaaten darüber sprechen, sagte er vor Beginn einer Konferenz in Flensburg. „Wir werden gemeinsame Antworten darauf formulieren, wie wir mit einer steigenden Bedrohungssituation umgehen wollen“, so Dobrindt. Die Ostsee sei gemeinsamer Bedrohungsraum. „Hybride Szenarien nehmen zu und verschärfen sich und sind allgegenwärtig.“
Die Bedrohungen seien in der Luft und im Wasser. Es gehe aber auch um den Cyberraum und die kritische Infrastruktur. Mit Blick auf den Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig sagte der Innenminister, Reaktionen und Maßnahmen auch auf Attacken der Vergangenheit bräuchten Unterstützung der Partnerländer. Auch der weitere Umgang mit der russischen Schattenflotte werde eine Rolle während der Konferenz spielen, sagte Dobrindt.
An der Konferenz in der Marineschule Flensburg nehmen Vertreter der Innenministerien der Ostsee-Anrainerstaaten und Irlands teil.
Luzia Geier
Niedrige Füllstände: Grüne fordern Gas-Krisengipfel
Die Grünen fordern die Bundesregierung angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher zum Handeln auf. „Die Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen“, sagte der Energiepolitiker Michael Kellner. „Es ist frustrierend, schon wieder über leere Gasspeicher sprechen zu müssen, aber die Lage ist ernst.“
Die Füllstände der Gasspeicher lägen bei nur 52 Prozent, es sei unklar, wie so die Speicherziele erreicht werden sollten. Die Grünen unterstützten einen Antrag der Linken für eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Das Wirtschaftsministerium müsse dort sagen, welche Maßnahmen es ergreifen wolle. Es brauche schnelle Lösungen, sagte Kellner. „Denn sonst wird der Winter teuer für Industrie und Haushalte.“ Die deutschen Speicher seien zum Ende des Winters extrem leer gewesen. Alle Warnungen seien von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seit März weggelächelt worden.
„Nur auf LNG-Importe zu verweisen, reicht nicht, denn dies treibt uns in eine fatale Abhängigkeit von den USA. Das Ergebnis ist keine derzeit ausreichende Vorsorge.“
Michael Kellner (Grüne)
Eine Verordnung sieht vor, dass die Gasspeicher am 1. November zu durchschnittlich 70 Prozent gefüllt sein sollen. Wenn das nicht klappt, würde unter Umständen der Staat Gas einkaufen und einspeichern lassen – wie schon 2022, im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs. Das würde aber viel Geld kosten. Wegen des Iran-Kriegs mit der faktischen Blockade der Straße von Hormus sind die Gaspreise diesen Sommer ungewöhnlich hoch, weshalb Händler weniger einkaufen und für den Winter einspeichern.
Luzia Geier
Schuster warnt vor AfD: „Keine Annäherung an Rechtsextreme“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor der AfD gewarnt. „Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien erklärte Gegner der offenen Gesellschaft.
„In zentralen Politikfeldern streben sie radikale Kurswechsel an, die, etwa im Bereich der Erinnerungskultur, einer Aufkündigung unseres bundesrepublikanischen Konsenses gleichkommen würden“, sagte Schuster. Er sehe die Parteien des demokratischen Zentrums nun in der Pflicht. Sie seien gefordert, die Sorgen und Nöte der Menschen zu adressieren und ernst zu nehmen. „Zugleich darf es aus reinem Machtkalkül heraus keinerlei Annäherung an Rechtsextreme geben – der sogenannten Alternative für Deutschland darf nach der Wahl an keiner Stelle politische Verantwortung für unsere liberale Demokratie und unsere offene Gesellschaft übertragen werden.“
Merz liefert sich TV-Schlagabtausch mit Kinderärztin
Kanzler Friedrich Merz hat sich in einer TV-Runde einen scharfen verbalen Schlagabtausch mit einer Kinderärztin geliefert. Die Ärztin aus Niedersachsen fragte den Kanzler in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ von Moderatorin Pinar Atalay, warum er seinen Amtseid breche und menschenverachtende und zerstörerische Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse.
Merz antwortete, er sei bereit, Kritik hinzunehmen. „Dass wir Probleme haben und dass wir die lösen müssen, einverstanden. Aber das geht zu weit. Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit.“ Man könne ja sagen, man sei nicht einverstanden mit dem, was die Bundesregierung tue. „Aber uns, und auch mir persönlich, einen vorsätzlichen Bruch meines Amtseides vorzuwerfen, das ist schon ziemlich harter Tobak.“ Er weise den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück, „dass ich vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre“.
Merz wies Vorwürfe zurück, die Gesundheitsreform gehe eher auf Kosten der Versicherten als beispielsweise der Pharmaindustrie. „Das ist ein Gefühl. Aber das entspricht nicht unserem Gesetz“, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung habe alle Beteiligten am Gesundheitswesen mitbelastet und „aufgefordert und auch dazu gebracht, Einsparbeiträge zu leisten“. Merz ergänzte: „Also ich finde, Sie machen sich das ein bisschen leicht.“
Harsche Kritik bekam Merz in der Sendung auch von einem Vater zu hören, der monierte, die Politik lasse Familien mit Kindern allein. „Ich finde, Ihre Kritik ist ein bisschen zu hart“, antwortete der Kanzler. „Wir tun nach wie vor viel für die Familien.“ Er wisse natürlich, dass man mehr tun könnte, aber Spielräume für die öffentlichen Haushalte seien begrenzt.
Merz: Entwurf für EU-Finanzrahmen „schlicht unbezahlbar“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit anderen großen Nettozahlern drastische Kürzungen beim künftigen EU-Finanzrahmen gefordert. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung „schlicht unbezahlbar“, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit mehreren europäischen Regierungschefs in Berlin. Die vorgeschlagene Summe müsse um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Diese Einschnitte müssten alle Bereiche betreffen.
An dem vertraulichen Treffen in Berlin nahmen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker teil. Die Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens waren per Videokonferenz zugeschaltet. Zusammen finanzieren diese sechs Staaten nach den Worten des Kanzlers etwa 40 Prozent des europäischen Haushalts. Merz betonte, dass diese Länder zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten für die Ukraine aufbringen. „Wir sind nicht geizig, aber solche Zuschreibungen, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit.“
Die Gruppe fordert „Realismus und Reformen“ für den mehrjährigen Finanzrahmen, der am 1. Januar 2028 in Kraft tritt. Im Zentrum des Budgets müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Industrie stehen. „Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können“, sagte Merz. Ziel sei es, die Verhandlungen nach Möglichkeit bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Die Gruppe wolle bei den im Oktober beginnenden EU-Beratungen mit einer gemeinsamen Position auftreten.
Grüne zu Kabinettsklausur: Fast schon Arbeitsverweigerung
Die Kabinettsklausur der Bundesregierung war aus Sicht der Grünen wirkungslose Symbolpolitik. Die Klausurtagung in Neuhardenberg habe nichts gebracht außer guter Laune, sagte Parteichefin Franziska Brantner. „Keinen einzigen Beschluss, nichts entschieden, nichts wirklich vorangebracht.“ Das Treffen sei „eigentlich ein wahnsinnig öffentlichkeitswirksamer Betriebsausflug“ gewesen. Es sei „fast eigentlich Arbeitsverweigerung, was wir gesehen haben in den letzten Tagen“.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie vor, am Wochenende bei einem Besuch in einem Waldbrandgebiet zwar noch die verheerenden Folgen des Klimawandels benannt zu haben, dann aber keine Konsequenzen zu ziehen. „Wenn er wirklich etwas tun wollte gegen die Klimakrise, dann wäre die klare Ansage: Reiche stoppen. Reiches Gesetze jetzt im Bundestag stoppen“, sagte Brantner über Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese wolle die erneuerbaren Energien kaputt machen. „Das ist absoluter Wahnsinn in diesen Zeiten. Das ist Gift für unsere Unabhängigkeit, das ist Gift für unsere Wirtschaft, für unsere Zukunftstechnologien, das ist Gift für die Klimakrise.“ Bei neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz müssten Deutschland und Europa unabhängiger werden, verlangte Brantner.
"Geliefert und nicht gelabert": TV-Duell der Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt
Das TV-Duell in der MDR-Wahlarena zwischen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Sven Schulze (CDU), und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund läuft. Es geht hoch her, immer wieder fallen sich die beiden Männer ins Wort. Siegmund sah angesichts der neuen Umfragewerte die AfD „auf dem richtigen Weg“, seine Partei werde „Geschichte schreiben“.
Zum Einstieg kritisierte Schulze das Frauenbild der AfD. Frauen sollten nach den Wünschen der Partei einzig viele Kinder bekommen und diese dann auch nicht zur Schule bringen, weil die AfD die Schulpflicht abschaffen wolle. Siegmund konterte, die CDU habe jahrelang verpasst, eine Politik zu machen, damit die Menschen wieder Kinder bekommen würden.
Ministerpräsident Schulze warf Siegmund außerdem vor, kein Konzept für die Zukunft des Landes zu haben. „Immer dann, wenn es um Inhalte geht, wie Sie wirtschaftlich unser Land voranbringen wollen, haben Sie keine Antworten“, so der CDU-Politiker. "Ich hab geliefert und nicht gelabert."
Später am Abend kamen bei der Sendung auch die Spitzenkandidaten von Linken, SPD, Grünen, FDP und BSW zu Wort.
Neue Umfrage: AfD baut in Sachsen-Anhalt Vorsprung aus – 42 Prozent
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD laut einer Umfrage ihren Vorsprung auf die CDU ausgebaut. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD kommt die im Land als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei auf 42 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als im Juli. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei 22 Prozent, sie verliert im Vergleich zur letzten Befragung Ende Juli 2 Prozentpunkte.
Es folgen die Linke mit 11 Prozent (minus 2), die SPD mit 8 Prozent (plus 1) und die Grünen mit 6 Prozent (plus 1). Das BSW würde mit 4 Prozent ebenso wie die FDP mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent.
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung nicht erreichen. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen wäre gegebenenfalls auf Unterstützung der Linken angewiesen. Laut der Umfrage sind die Anhänger der Union geteilter Meinung (jeweils 47 Prozent), ob eine CDU-geführte Landesregierung von der Linken unterstützt werden sollte.
In Sachsen-Anhalt regiert die CDU derzeit mit SPD und FDP, die Landtagswahl findet am 6. September statt. Infratest dimap befragte 1511 Wahlberechtigte am 24. und 25. August telefonisch und online. Etwa jeder zehnte Wahlberechtigte (11 Prozent) gibt an, dass sich seine Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte.
Könnte man den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt direkt wählen, würden sich 41 Prozent für Schulze und 39 Prozent für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund entscheiden. 20 Prozent antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Lilly Zerbst
Bundesregierung will neue Linie für Handelspolitik gegenüber China festlegen
Die Bundesregierung wird im Oktober eine Entscheidung treffen, wie sie sich in der EU-Debatte über neue Sanktionen gegen China aufstellen will. "Ich habe das Bundeskabinett gebeten, jetzt kurzfristig alle Vorschläge einmal konzentriert zu sammeln und aufzuschreiben, die wir erwägen könnten im Hinblick auf entsprechende Reaktionen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Abschluss der Klausurtagung des Kabinetts in Neuhardenberg. Dabei ging es um die Forderung nach neuen EU-Importzöllen auf chinesische Hybrid-Autos.
"Wir nehmen zur Kenntnis, dass auch die deutsche Industrie offensichtlich ihre Meinung geändert hat im Hinblick auf diese globalen Ungleichgewichte", so Merz. Zuletzt hatte es auch aus der Automobilindustrie Rufe nach neuen EU-Importzöllen gegeben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, dass man freien Handel wolle, aber nicht naiv sein dürfe, wenn andere sich nicht an die Regeln hielten. Hintergrund sind Vorwürfe, dass China subventionierte Überkapazitäten auf den Weltmarkt und vor allem nach Europa drücke.
Lilly Zerbst
Merz beharrt auf Abschaffung der „Rente mit 63“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus seiner Partei zurückgewiesen, an der „Rente mit 63“ festzuhalten. Die Abschaffung dieser Option sei „ein Kernstück“ der geplanten Rentenreform, sagte Merz zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. „Alle Anreize zur Frühverrentung“ müssten beendet werden.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte Ende Juni vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Sie sprach sich zugleich für Übergangsfristen und Spezialregelungen für Härtefälle aus. Danach stellten unter anderem die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen die geplante Abschaffung des vorgezogenen Renteneintritts infrage. Die Einwände seien „nicht mit ausreichenden Sachargumenten“ unterlegt, sagte Merz. Er sei sicher, die Ministerpräsidenten noch überzeugen zu können.
Lilly Zerbst
Merz: Mangelt nicht an Programmen und Geld für Hitzeschutz
Die Bundesregierung stellt kein zusätzliches Geld für den Hitzeschutz in Aussicht. „Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld“, betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Abschluss der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Die Länder, die hauptsächlich mit dem Hitzeschutz betraut seien, hätten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro erhalten, die sie nach eigenem Ermessen investieren könnten, betonte Merz. Auf Bundesebene seien zuletzt 300 Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen worden.
„Es geht uns um Klimaschutz, um die Erhaltung und Einhaltung der Klimaziele, aber auch um Klimaanpassung, weil wir wissen, dass Hitzesommer in Zukunft häufiger vorkommen werden“, sagte Merz. „Wir müssen uns darauf einstellen, denn wir allein in Deutschland können den Klimawandel auf der Welt nicht zurückdrängen.“ Bestehende Programme zum Klimaschutz sollten geprüft und besser verzahnt werden, Hürden für Anträge und Befristungen abgebaut und alles transparenter gestaltet werden, sagte Merz.
„Wir werden außerdem aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen und konkrete Hilfen prüfen müssen. Das betrifft vor allem die Vorsorge für Waldbrände, die Ausstattung der Feuerwehren und der weiteren Hilfsorganisationen, die bemerkenswerte Arbeit geleistet haben in diesem Sommer“, sagte Merz. Es gehe auch um Gesundheitsprävention, die Folgen für den Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft. Der Koalitionspartner SPD, allen voran Bundesumweltminister Carsten Schneider, macht sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes am Hitzeschutz stark.
Dobrindt rechnet mit weiteren hybriden Angriffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rechnet mit verstärkten hybriden Angriffen auf Deutschland und will daher noch in diesem Jahr neue Sicherheitsgesetze auf den Weg bringen. Das sei auch Thema auf der Kabinettsklausur gewesen, sagte Dobrindt im brandenburgischen Neuhardenberg. "Wir wollen diese Sicherheitsgesetze, die wir für notwendig achten, auch zügig in diesem Jahr umsetzen." Über diese Gesetze sei jahrzehntelang politisch gestritten worden.
Die Einigkeit in der Koalition unterstreiche deren Handlungsfähigkeit angesichts der neuen Bedrohungslagen. Dazu gehöre unter anderem eine Stärkung der Nachrichtendienste, die in echte Geheimdienste umgeformt werden sollen. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fund einer Drohne und Sprengstoffs auf dem Flughafen Leipzig in der Nähe von ukrainischen Frachtmaschinen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden inzwischen Teile einer weiteren Drohne und erneut Sprengstoff gefunden.
Die hybride Bedrohungslage mit Sabotage, Spionage und verdeckten Aktionen fremder Mächte sei damit jedoch nicht erledigt. "Die beschäftigen mich fast täglich oder täglich und unsere Koalition mit Sicherheit jede Woche", sagte Dobrindt. Man gehe davon aus, die notwendigen Entscheidungen treffen zu können, "um auch deutlich zu machen, dass wir ein wehrhafter Staat sind". Man könne nicht alles verhindern, sich aber einer Vielzahl der Bedrohungen erwehren. Die entsprechenden Entscheidungen sollten im Herbst abgeschlossen werden.
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