Kanada-Premier Carney spricht von „Krieg“: Kanada kontert US-Zölle - Handelsstreit spitzt sich zu

Kanadas Premierminister Mark Carney spricht von „Krieg“: Nach dem Scheitern tagelanger fieberhafter Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und Kanada sind am Samstag neue US-Zölle auf kanadische Produkte in Kraft getreten. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer gab das Scheitern der Verhandlungen in der Nacht unmittelbar vor dem Ablauf einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Carney kündigte Gegenzölle an.

Greer machte die Gegenseite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich: „Kanada hat es heute Abend abgelehnt, das Handelsabkommen zu Bedingungen abzuschließen, die eigentlich zuvor schon vereinbart worden waren“, erklärte er. Die Ablehnung sei trotz der Angebote Washingtons zur Zollsenkung bei Stahl, Autos, Holz und Aluminium im Gegenzug zu Zugeständnissen Kanadas erfolgt. Der US-Handelsbeauftragte warf Ottawa zudem vor, an seinen „anhaltenden Vergeltungsmaßnahmen“ gegen die USA festzuhalten, darunter Einfuhrverbote für bestimmte US-Waren und -Dienstleistungen.

Dagegen erklärte Kanadas Regierungschef Carney, die von den USA vorgelegten Bedingungen seien „unfair“ und „wirtschaftlich unsinnig“ gewesen. Sie hätten zudem „die Zuverlässigkeit eines jeden Abkommens infrage gestellt“. Kanada werde die US-Zölle „Dollar für Dollar“ erwidern, „um unsere Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen“, warnte der Premierminister.

Carney warf Trump vor, einen Handelskrieg losgetreten zu haben. „Man befindet sich im Krieg, wenn man angegriffen wird. Wir sind angegriffen worden“, erklärte der kanadische Premier. „Wir können das, was sie angeboten haben, nicht akzeptieren, und wir werden ihnen nicht geben, was sie verlangt haben.“

Trumps Zölle sollten bereits am Mittwoch in Kraft treten

Verhandler der beiden Nachbarstaaten hatten bis in die Nacht über eine Vereinbarung verhandelt, um die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle abzuwenden. Trump hatte im Juli neue Zölle in Höhe von 50 Prozent auf eine Reihe von Produkten angekündigt, die bereits am Mittwoch hätten in Kraft treten sollen. Betroffen wären kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar, darunter etwa Hockeyschläger, Möbel und Wein. Kurz vor Ablauf der Frist verkündete der US-Präsident einen Aufschub. Seitdem liefen Verhandlungen unter Hochdruck.

Zuletzt war unter anderem die Rede davon, dass die eigentlich schon ad acta gelegte Erweiterung der Keystone Pipeline wieder vorangetrieben wird, ein Wunschprojekt von Trump. Im Gegenzug hätten Kanadas Provinzen unter anderem den Verkaufsstopp US-amerikanischen Alkohols aufheben können. Noch am Mittwoch hatte sich Trump zuversichtlich gezeigt. „Ich glaube, wir haben eine Vereinbarung mit dem Premierminister, und zwar eine gute Vereinbarung für alle.“

Carney: Begründung für US-Zölle wechseln ständig

Nach dem Abbruch der Gespräche in der Nacht warfen sich nun beide Seiten vor, eine Einigung mit kurzfristigen Forderungen verhindert zu haben. Carney wies zudem darauf hin, dass die USA immer neue Gründe fänden, um ihre Zölle gegen Kanada zu rechtfertigen. Unter anderem sei es bereits um Fentanyl, um den Rauch von Waldbränden, um Steuern gegen US-Tech-Konzerne oder um einen kanadischen Werbespot gegangen, der den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zitierte.

Als Reaktion kündigte Carney Gegenzölle ab dem 8. September an. Die Maßnahmen würden sich auf Sektoren wie Stahl, Milchprodukte, landwirtschaftliche Ausrüstung und Elektrogeräte konzentrieren, teilte Carney mit. „Das ist eine gezielte Reaktion, um unsere Industriezweige zu schützen und zu verteidigen und ihnen zu ermöglichen, auf dem kanadischen Markt mit US-Produkten zu konkurrieren.“

US-Regierung arbeitet bereits an Antwort auf Kanadas Gegenzölle

Der US-Handelsbeauftragte Greer teilte mit, die USA hätten Kanada bessere Bedingungen geboten als jedem anderen großen Handelspartner. „Das ist eine verpasste Gelegenheit für Kanada, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.“ Dem Sender Fox News sagte Greer, er treibe nun Maßnahmen voran, die auf die kanadischen Gegenmaßnahmen reagieren. „Wir haben keine neuen Gespräche mit den Kanadiern geplant.“