Wüst vor Gedenken an Opfer in Solingen: „Es ging und geht darum, den Worten auch Taten folgen zu lassen“

Am Sonntagabend wird nahe der Stadtkirche Solingen der Opfer des islamistischen Terroranschlags vor zwei Jahren gedacht. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird teilnehmen und eine Ansprache halten. Im Vorfeld sagte er unserer Redaktion, zwei Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag seien die Erinnerungen an diesen Abend noch immer schmerzhaft und gegenwärtig. „Wir denken an die Menschen, die ihr Leben verloren haben, an die Verletzten und an all jene, deren Leben sich seit diesem Tag für immer verändert hat.“

Der Kostenpflichtiger Inhalt Anschlag habe nicht nur Solingen, sondern das ganze Land erschüttert. „Er hat uns zugleich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, unsere freie und offene Gesellschaft entschlossen gegen Terrorismus und Extremismus zu verteidigen.“ Man habe mit dem weitreichenden Maßnahmenpaket „Sicherheit, Migration, Prävention“ Konsequenzen gezogen: „Es ging und geht darum, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Wüst. Sehr viele der unmittelbar auf den Weg gebrachten Maßnahmen seien inzwischen erfolgreich umgesetzt.

Landesregierung treibt weitere Maßnahmen voran

So hatte Schwarz-Grün das Verfassungsschutzgesetz überarbeitet, Verbesserungen bei ausländerrechtlichen Verfahren und Rückführungsprozessen eingeführt und zusätzliche Asylkammern sowie eine Stärkung der Radikalisierungsprävention geschaffen. Auch die Strafverfolgung besonders demokratiegefährdender illegaler Inhalte im Netz wurde stärker gebündelt und die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen verbessert.

Weitere würden konsequent vorangetrieben, versprach der Regierungschef. Zu den noch offenen Punkten zählt nach Angaben der Landesregierung etwa die Errichtung einer zweiten Abschiebehaftanstalt. Die Digitalisierung der Zentralen Ausländerbehörden ist nach Angaben der Staatskanzlei weit fortgeschritten: Die Zentralen Ausländerbehörden Köln, Bielefeld und Unna arbeiteten bereits mit dem einheitlichen IT-Fachverfahren, die Anbindung der Standorte Coesfeld und Essen befänden sich in der Umsetzung.

Wüst: „Zusammenhalt ist stärker als der Hass“

„Dabei ruhen wir uns auf dem Erreichten nicht aus: Es bleibt unsere dauerhafte Verantwortung, Gefahren früh zu erkennen, Menschen bestmöglich zu schützen und immer wieder zu prüfen, wo wir noch besser werden können. Absolute Sicherheit kann niemand versprechen – aber die Menschen können zu Recht erwarten, dass der Staat alles dafür tut, sie bestmöglich zu schützen“, so Wüst. „Terror und Hass dürfen niemals darüber bestimmen, wie wir in unserem Land miteinander leben. Die Menschen in Solingen haben in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass Zusammenhalt stärker ist als der Hass derer, die uns spalten wollen.“