Bürgermeister in Sachsen-Anhalt: CDU-Mann will AfD-Sieg – Union schweigt, SPD ist empört

Der Fall schlägt inzwischen bis nach Berlin Wellen. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September spendet ein CDU-Bürgermeister der AfD insgesamt 10.000 Euro in zwei Tranchen und spricht zugleich eine Wahlempfehlung für die Partei aus. Die SPD ist entsetzt und fordert Konsequenzen, ebenso die Grünen. Die Union geht dagegen auf Tauchstation.

„Wer die Brandmauer verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei“, schreibt Prange. Er fürchte, „dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.

„Schwerwiegender Vorgang“

Die CDU Sachsen-Anhalt teilte auf Nachfrage mit, sollte sich dies alles bestätigen, handle es sich um einen „sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang“. Niemand sei gezwungen, „Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“. Der Fall und ein mögliches Parteiausschlussverfahren würden nun beraten. Laut „Focus“ will Prange genau diesen Schritt provozieren. „Ich will, dass sie mich rausschmeißen“, wird er zitiert. Die AfD und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bejubelten sein Vorgehen.

In der Bundes-CDU wollte sich am Donnerstag trotz mehrfacher Nachfragen niemand zu dem Fall äußern. Hinter den Kulissen hieß es, der Vorgang schade der Partei immens – nicht nur im Wahlkampf. „Verrückte Zeiten“, sagte ein hochrangiger CDU-Politiker frustriert. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich hingegen entsetzt. „Wenn ein CDU-Amtsträger 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, dann ist das kein unbedeutender lokaler Zwischenfall“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unserer Redaktion.

SPD will schnelle Reaktion

Er erwarte von der CDU eine „schnelle und eindeutige Reaktion“. Es brauche Klarheit darüber, „dass es in der CDU keinen Platz für jedwede Unterstützung der AfD gibt. Die SPD war und ist hier immer unmissverständlich.“

Wiese betonte weiter: Wer wie Prange die AfD finanziell in dieser Größenordnung unterstütze und ihr bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit wünsche, „verlässt die demokratische Mitte und arbeitet weiter an der Normalisierung einer verfassungsfeindlichen Partei“.

Auch die Grünen riefen die Union dazu auf, die Brandmauer nicht einzureißen. „Rechtsextreme dürfen nie wieder Macht in Deutschland erlangen. Diese Linie muss die CDU halten“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch unserer Redaktion. Andernfalls seien Grundrechte und Demokratie, „aber auch die CDU selber in Gefahr. Dessen muss sich Friedrich Merz bewusst sein“, so der Grüne.