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Bedeutung und Anwendung des EU-Rechts – was bedeutet eigentlich Empfehlung und Stellungnahme, Beschluss, Verordnung und Richtlinie und welche Durchsetzungskraft haben sie

In EU-Veröffentlichungen kommen immer wieder die Begriffe „Empfehlung“ und „Stellungnahme“, „Beschluss“, „Verordnung“ und „Richtlinie“ vor. Diese sollen kurz hinsichtlich ihrer rechtlichen Bedeutung erläutert werden.

EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur am 01.08.2026 in Kraft getreten – ab Januar 2028 Einrichtung europäische Reparaturplattform

Die neuen Bestimmungen sollen VerbraucherInnen dazu ermutigen, Produkte länger zu nutzen, das heißt auch reparieren zu lassen, statt sie bei Defekten vorzeitig zu entsorgen.

Europäische Kommission schlägt Plan zur Elektrifizierung Europas und Überarbeitung des Emissionshandelssystem (ETS) vor

Die Europäische Kommission hat am 17.07.2026 einen Aktionsplan zur Elektrifizierung Europas und eine Überarbeitung des Emissionshandelssystem (ETS) vorgelegt.

Sicherheit von Kindern im Internet: Expertengruppe übergibt Empfehlungen an die Kommissionspräsidentin

Am 13.07.2026 hat der Sachverständigenausschuss zur Sicherheit von Kindern im Internet seine Empfehlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben.

Europäische Kommission nimmt neue Tierhaltungsstrategie und Protein-Aktionsplan an

Am 07.07.2026 hat die Europäische Kommission eine neue Tierhaltungsstrategie angenommen, um sicherzustellen, dass Europas wertvoller Tierhaltungssektor langfristig stark und widerstandsfähig bleibt.

Irland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft (01.07. – 31.12.2026)

Irland hat am 01.07.2026 die halbjährliche Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und das zum achten Mal seit seinem Beitritt zur EU 1975. Der sechsmonatige Vorsitz steht unter dem Motto „Ní neart go cur le chéile“ („Stärke mit Einheit“).

Schutz für die Kultur in Europa: „Europa für Kultur, Kultur für Europa“: EU-Organe unterzeichnen gemeinsame Erklärung

Die drei EU-Institutionen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat haben ihr politisches Engagement für den Schutz, die Förderung und die Unterstützung der Kultur in Europa bekräftigt.

Neue Kampagne der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland: „EU-Haushalt: Gemeinsam zahlt sich aus“

Damit soll sichtbar gemacht werden, welchen direkten Nutzen BürgerInnen in ihrer Stadt/Kreis/Region von EU-geförderten Projekten haben.

Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet - Europäische Kommission verkündet die technische Fertigstellung der EU-weiten App zur Altersüberprüfung – Empfehlung zur Einführung bis Ende 2026

Bei der Vorstellung erläuterte die Kommissionspräsidentin, dass es die Pflicht der EU sei Kinder auch in der Online-Welt zu schützen.

Neue Regelungen für die Mitnahme von Haustieren in der EU in Kraft getreten

Am 22.04.2026 sind die neuen EU-Vorschriften für die nichtgewerbliche Mitnahme von Haustieren in Kraft getreten.