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Politbüro

Exklusiv für Abonnent:innen von Tagi, BaZ oder Berner Zeitung: Der Podcast zur Schweizer Politik diskutiert Inland-News und greift Debatten aus Parlament und Bundeshaus auf.

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Was bedeutet dieser Hitzesommer für die Schweizer Klimapolitik?

Die Schweiz erlebt gerade die vierte Hitzewelle diesen Sommer . In mehreren Städten kratzten die Temperaturen an 40 Grad . Seen und Flüsse sind zu warm, die Pegel zu tief. Den Kühen auf der Alp geht das Wasser aus, jene im Tal leiden unter Fieber und Durchfall. Und die Menschen schwitzen, lüften – und kaufen so viele Ventilatoren und Klimaanlagen wie noch nie. Diesen Sommer wird (wieder) klar: Die…

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Bonus: Ein exklusiver Blick hinter die Kulissen des Bundeshauses

Ihr hört eine Folge des täglichen Podcasts «Apropos» als Bonus im Politbüro-Feed. Am Freitag sind wir mit einer regulären «Politbüro»-Folge zurück. Viel Spass beim Hören! *** Die Öffentlichkeit kennt die Entscheide aus dem Bundeshaus. Doch wie Politik dort Tag für Tag entsteht, sehen nur die wenigsten. Im National- und Ständeratssaal wird debattiert und abgestimmt . Doch mindestens so viel…

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Wie konnte der politische Stadt-Land-Graben so tief werden?

Geht man in der Schweiz zwei Generationen zurück, waren die meisten unserer Vorfahren Bauern auf der Alp. Oder Metzger im Dorf. Beizer, Spengler, Förster. Die Lebensrealitäten vieler Schweizerinnen und Schweizer waren ähnlich: Man hatte vergleichbare Referenzpunkte, gleiche Vereine, auf den Restauranttischen stand die Menage. Der Unterschied zwischen dem Leben in der Stadt und auf dem Land war…

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Regieren per Verordnung: Machen das nur rechte Bundesräte oder auch die Linken?

Das Regieren per Verordnung war bisher eine Spezialdisziplin von SVP-Bundesrat Albert Rösti . Via Verordnungsweg kann ein Bundesrat im Rahmen eines bestehenden Gesetzes selbst bestimmen, ohne direkte Mitsprache von Parlament und Stimmbevölkerung. Nun hat sich auch Bundespräsident Guy Parmelin damit angefreundet. Bei seinem Besuch in Washington macht der Bundesrat Zugeständnisse, dass künftig…

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Wie richtig mit Geschlechteridentitäten umgehen? Kulturkampf in der Schweiz

So geht Kulturkampf. Rechts beklagt man sich nach dem Vorfall im Frauenabteil des Schwimmbads Marzili in Bern , bei dem eine trans Person von Polizisten abgeführt wurde, darüber, dass es viel zu einfach sei, im Pass sein Geschlecht zu wechseln. Und überhaupt: Es gibt nur zwei Geschlechter, fertig! Links nervt man sich über die Unsensibilität der Behörden. Dabei hat sich die zuständige…

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Sparen, sparen, sparen! (Oder doch nicht?)

Finanzministerin zu sein – so hat man das Gefühl – bedeutet vor allem eines: sparen. Karin Keller-Sutter hat gewarnt, Entlastungspakete geschnürt, Ausgaben gebremst, konservativ budgetiert, die Schuldenbremse eingehalten. Doch jetzt ist plötzlich alles anders. Am Mittwoch präsentierte Karin Keller-Sutter ein so ausgeglichenes Budget , dass sie sogar auf bereits geplante Sparmassnahmen verzichten…

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Sollen in der Schweiz wieder Atomkraftwerke gebaut werden?

Sollen in der Schweiz wieder neue AKW gebaut werden dürfen? Das Parlament hat diese Woche über die Blackout-Initiative bzw. über den Gegenvorschlag dazu diskutiert. Dabei ging es genau darum: Um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg, quasi. Ein wichtiges Geschäft. Wie wichtig, zeigte sich auch bei Bundesrat Albert Rösti , der trotz kürzlicher Rückenoperation stoisch (und mit Extra-Kissen) an der…

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Europadebatte: Der aufgeladene Streit ums Ständemehr

Kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative der SVP ging es diese Woche im Ständerat um die Bilateralen III . Beziehungsweise: um eine Formalität dazu. Soll es bei der Abstimmung über die Bilateralen III ein doppeltes Mehr brauchen – von Volk und Ständen? Was nach einer technischen Verfahrensfrage klingt, ist inzwischen politisch aufgeladen, das hat auch die Debatte im Ständerat…

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Fall Jositsch: Ist die SP zu links geworden?

Daniel Jositsch verlässt die SP – aber nicht den Ständerat. In einem ziemlich nüchternen Raum – weisse Tische, weisse Wände, dunkler Teppichboden – gibt Daniel Jositsch am Donnerstag seinen Parteiaustritt und seine erneute Kandidatur für den Ständerat bekannt. Es ist das vorläufige Ende einer zunehmend konfliktreichen Beziehung zwischen Daniel Jositsch und seiner Partei . Und der frühe Anfang…

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10-Millionen-Initiative: Wie viel Abstimmungskampf darf ein Bundesrat betreiben?

Für Beat Jans geht es am 14. Juni um viel. Als Justizminister kämpft er für ein Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP. Und er tut dies ziemlich aktiv. Seit Wochen zieht er durchs Land, spricht auf Podien , referiert vor Pharma-Managern und vor Landfrauen , debattiert in der «Arena» – sogar einen Auftritt in einem Fussballpodcast lässt er nicht ungenutzt. Lange war Jans mit seinem…

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