Die Ukraine hat mit der Wiederbeisetzung von Andrij Melnyk auf dem Nationalen Militärfriedhof nahe Kyjiw eine politisch hochproblematische Entscheidung getroffen. Dass Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich an der Zeremonie teilnahm und Melnyk mit militärischen Ehren bedacht wurde, sorgt international für Irritationen – und liefert Russland zugleich neue propagandistische Angriffsflächen. Wer…
Antisemitismus ist kein Deutungsangebot, sondern eine Realität. Wo Zweifel inszeniert und Vorwürfe instrumentalisiert werden, verschwimmt die Grenze zwischen Aufklärung und Verzerrung. Wer Antisemitismus zur Kulisse macht, trägt nicht zur Debatte bei – sondern zum Schaden jener, die ihn real erleben.
„Der Tag“ – Liveblog: Das Amtsgericht Nordhorn hat einen 29-Jährigen wegen einer Attacke auf den AfD-Politiker Holger Kühnlenz verurteilt. Wie die Grafschafter Nachrichten berichten, warf der Angeklagte dem Politiker im Vorfeld der Europawahl 2024 rohe Eier zu und beleidigte ihn als „Scheiß-Nazi“. Das Gericht sprach den Mann schuldig und verhängte eine Geldstrafe von 900 Euro, die zur Bewährung…
Das ehemalige Mitglied der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF), Daniela Klette, muss sich ab dem 25. März vor dem Landgericht Verden verantworten. Die 66-Jährige soll an 13 Raubüberfällen beteiligt gewesen sein und wird unter anderem wegen versuchten Mordes, schweren Raubes und unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Der Prozess findet im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle…
Die globalen Handelsbeziehungen stehen vor einem eskalierenden Handelsstreit. Nachdem US-Präsident Donald Trump neue Zölle auf chinesische Importe verhängt hat, reagiert Peking mit Gegenmaßnahmen. Besonders im Fokus stehen dabei fossile Energieträger aus den USA, die mit zusätzlichen Abgaben belegt werden sollen. Doch nicht nur zwischen den USA und China droht ein Handelskrieg – auch die…
Die Migrations- und Asylpolitik bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Innenpolitik. CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinen Forderungen zur Verschärfung der Asylgesetze erneut eine hitzige Debatte entfacht. Ein besonders umstrittener Punkt seines Fünf-Punkte-Plans „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ sieht vor, vollziehbar ausreisepflichtige Personen in leer stehenden…
Berlin – Unter dem Motto „Deutschland. Alles wird besser“ will die CDU am Montag in Berlin ihren Wahlparteitag eröffnen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz beabsichtigt, seine Partei auf die Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl einzustimmen. Der Parteitag steht im Zeichen der Verabschiedung eines „Sofortprogramms“, das unter anderem eine härtere Asylpolitik vorsieht. Doch die Tagung…
Neumünster – Gestern Nachmittag sorgte ein ungewöhnlicher Vorfall in einem Regionalzug von Hamburg nach Kiel für Aufregung und einen Einsatz der Bundespolizei. Ein 76-jähriger Fahrgast hatte offenbar versucht, sich während der Fahrt einen Kaffee zuzubereiten. Laut der Bundespolizei brachte der Mann einen eigenen Gaskocher mit, den er auf seinem Koffer platzierte. Bei dem Vorgang entzündete sich…
Mit dem Beginn des Monats Februar 2025 treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die Arbeitnehmer, Verbraucher, Unternehmen und sogar Fußballfans betreffen. Von höheren Löhnen im öffentlichen Dienst über neue Meldepflichten für Photovoltaikanlagen bis hin zu strengeren Vorschriften im Kampf gegen Geldwäsche – die Neuerungen haben weitreichende Auswirkungen. Ein Überblick über die wichtigsten…
Die CSU steht erneut im Fokus einer unangenehmen Debatte. Wie der „Spiegel“ berichtet, gerät die Partei wegen fragwürdiger Wahlkampfspenden für ihren ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Erklärungsnot. Demnach wurde Scheuers Bundestagswahlkampf 2021 maßgeblich von Geldgebern finanziert, die gleichzeitig um Unterstützung aus seinem damaligen Ministerium nachsuchten. Laut einer…