Zu viele schwierige Fragen offen: Ständeräte verschieben die Debatte zum Stromabkommen auf den Winter

Es wäre ein dichtes Programm gewesen. In der kommenden Herbstsession hätte der Ständerat über das gesamte Vertragspaket Schweiz - EU diskutieren sollen. Doch nun kommt es anders.

Am Freitag hat die Energiekommission des Ständerates mitgeteilt, dass sie die Vorberatungen für das Stromabkommen mit der Europäischen Union an ihren nächsten Sitzungen, die erst nach der Herbstsession stattfinden, fortführen werde. Offenbar sind dafür auch Sondersitzungen geplant. Das bedeutet, dass der Ständerat dieses Abkommen erst in der Wintersession – losgelöst von den übrigen Teilen des Pakets – behandeln wird.

Die Urek-S hat dem Stromabkommen bereits viel Zeit gewidmet. Offenbar reichte diese allerdings nicht aus. Aus der Kommission hört man, es seien schlicht noch zu viele und zu komplexe Fragen offen.

Für die übrigen Ständeräte dürfte das eine Entlastung sein, da auch die anderen Teile des Pakets zu intensiven Debatten führen werden. Für die Kritiker des Stromabkommens ist es eine Bestätigung, dass die Risiken und Nebenwirkungen grösser sind als vom Bundesrat dargestellt.

Vom Trumpf zum Ballast?

Am Anfang der Verhandlungen mit der EU stand eine doppelte Hoffnung. Ein Stromabkommen, so hiess es aus der betroffenen Branche, würde die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken. Zudem, so lautete die Hoffnung des Bundesrats, sei ein Stromabkommen das beste Argument für eine Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Inzwischen sind die Kritiker des Abkommens lauter.

Schon seit längerem ist bekannt, dass der Bundesrat der Bevölkerung bei der abschliessenden Abstimmung das Paket in vier Tranchen vorlegen will. Im ersten Teil werden neue Spielregeln für die bestehenden Verträge festgelegt. Die anderen Teile umfassen je eines der drei neuen Abkommen, welche die Schweiz und die EU zu den Themen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit verhandelt haben.

Mit dieser Aufteilung sollte sich das Volk eine differenzierte Meinung zum Gesamtpaket bilden können. Die Bevölkerung könnte bei einer Abstimmung nämlich den ersten Teil annehmen, die drei neuen Abkommen jedoch ablehnen. Die umgekehrte Variante ist allerdings ausgeschlossen.

Eigentlich war vorgesehen, dass das Parlament trotz dieser Unterteilung alle vier Teile gleichzeitig behandelt. Nach den ersten Vorberatungen im Ständerat scheinen nun aber zwei (oder noch mehr) Urnengänge immer wahrscheinlicher.

Weitere Sitzungen sind nötig

Die Gründe für die Verzögerungen beim Stromabkommen sind vielfältig. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Kritik aus den unterschiedlichsten Lagern kommt. Die SVP lehnt das Paket in Gänze ab und stellt sich somit auch gegen das Stromabkommen. Die Mitte-Partei begrüsst die neuen Verträge zwar, kritisiert jedoch, das Stromabkommen und seine inländische Umsetzung seien zu unklar, vor allem im Hinblick auf die Wasserkraft. Ähnlich äusserten sich die Gebirgskantone.

Die Gewerkschaften – und mit ihnen auch viele Linke – lehnen das Stromabkommen ab, weil es eine weitere Liberalisierung des Strommarktes vorsieht. Sie befürchten, die Grundversorgung werde gefährdet. Dies, obwohl der Bundesrat für Privathaushalte und kleine Unternehmen den Verbleib in der Grundversorgung ermöglichen will.

Mehrere gesonderte Volksabstimmungen könnten auch für all jene Kräfte interessant sein, die die neuen EU-Verträge im Grundsatz zwar begrüssen, das Stromabkommen jedoch ablehnen. Zwei zeitlich getrennte Abstimmungen würden es ihnen erleichtern, ihre Positionen der Stimmbevölkerung zu vermitteln.

Die Idee, die neuen EU-Verträge in zwei Tranchen zu teilen, hat in Brüssel bereits zu Irritationen geführt. Aus Sicht der EU handelt es sich bei den neuen Verträgen um ein Gesamtpaket.