Wenig Zustimmung für die Neutralitätsinitiative – bei der Ernährungsinitiative ist das Rennen hingegen offen

Die Neutralitätsinitiative hat gut fünf Wochen vor der Abstimmung einen schweren Stand. Laut der ersten SRG-Trendumfrage von GfS Bern wollen derzeit 42 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative annehmen. 54 Prozent sprechen sich dagegen aus, 4 Prozent sind noch unentschieden. Damit startet die von Christoph Blocher lancierte und von der SVP unterstützte Initiative auffällig schlecht in die entscheidende Phase des Abstimmungskampfs.

Das Lager der Gegner ist in seiner Haltung gefestigter als das der Sympathisanten: 43 Prozent sind «bestimmt dagegen», während 30 Prozent «bestimmt dafür» stimmen wollen. Weitere 12 Prozent sind eher dafür, 11 Prozent eher dagegen. Befragt wurden zwischen dem 3. und 16. August 15 631 Stimmberechtigte.

Die Initiative will die immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung verankern und den Spielraum der Politik insbesondere bei Sanktionen und der militärischen Zusammenarbeit einschränken.

SVP-Lager steht hinter der Initiative

Der mit Abstand tiefste Graben verläuft entlang der Parteigrenzen. Unter den SVP-Anhängern kommt die Initiative auf 86 Prozent Zustimmung. 71 Prozent wollen sogar bestimmt Ja stimmen, weitere 15 Prozent eher Ja. Lediglich 12 Prozent der SVP-Wählerschaft lehnen das Volksbegehren ab.

Ausserhalb der SVP sieht das Bild anders aus. Bei den Anhängern der FDP kommt die Initiative lediglich auf 31 Prozent Zustimmung, bei der Mitte auf 22 Prozent. Noch geringer ist die Unterstützung bei der GLP mit 17 Prozent, den Grünen mit 15 Prozent und der SP mit 11 Prozent.

Bemerkenswert ist insbesondere die Geschlossenheit der Linken: Bei der SP wollen 74 Prozent «bestimmt» Nein stimmen, bei den Grünen sind es 66 Prozent. Auch die GLP weist mit 68 Prozent einen ausgesprochen hohen Anteil entschiedener Gegner auf. Bei der Mitte sind 58 Prozent dagegen, bei der FDP 50 Prozent.

Ein tiefer Röstigraben

Eine zweite auffällige Konfliktlinie verläuft zwischen den Sprachregionen. In der Deutschschweiz liegt die Initiative mit 41 Prozent Ja zu 57 Prozent Nein deutlich zurück. In der Romandie beträgt die Zustimmung 43 Prozent, die Ablehnung 49 Prozent; 8 Prozent sind noch unentschieden.

Ganz anders präsentiert sich die Lage in der italienischsprachigen Schweiz. Dort käme die Neutralitätsinitiative derzeit auf eine Mehrheit von 55 Prozent. 39 Prozent wollen bestimmt Ja stimmen und 16 Prozent eher Ja. Nur 37 Prozent sind dagegen. Die italienische Schweiz ist damit die einzige Sprachregion, in der die Initiative in der ersten SRG-Befragung mehrheitsfähig ist.

Auffällig ist daneben ein Altersgefälle. Unter den 18- bis 39-Jährigen beträgt die Zustimmung 44 Prozent, bei den 40- bis 64-Jährigen ebenfalls 44 Prozent. Bei den über 65-Jährigen sinkt sie hingegen auf 38 Prozent. Gleichzeitig sind die älteren Stimmberechtigten besonders entschieden: 52 Prozent der über 65-Jährigen wollen bestimmt Nein stimmen. Bei den Jüngeren sind es nur 36 Prozent.

Einen eigentlichen Geschlechtergraben gibt es dagegen nicht. 43 Prozent der Männer und 41 Prozent der Frauen tendieren zum Ja; die Ablehnung beträgt 54 beziehungsweise 54 Prozent. Auch zwischen Stadt und Land sind die Unterschiede überraschend gering. In den Städten stimmen derzeit 37 Prozent zu, in intermediären Gebieten 49 Prozent und auf dem Land 51 Prozent.

Misstrauen gegenüber der Regierung mobilisiert für die Initiative

Politisch aufschlussreich ist zudem der Zusammenhang mit dem Vertrauen in die Regierung. Wer dem Bundesrat vertraut, lehnt die Initiative mit 69 Prozent ab; lediglich 27 Prozent sind dafür. Bei Personen, die der Regierung misstrauen, kehrt sich das Verhältnis um: 59 Prozent wollen die Initiative annehmen, 38 Prozent ablehnen. Fast jeder Zweite in dieser Gruppe ist bestimmt für die Initiative.

Das Volksbegehren mobilisiert damit nicht nur über die Neutralitätsfrage, sondern auch über ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der bestehenden Politik. Das könnte für den weiteren Abstimmungskampf bedeutsam werden: Den Initianten gelingt es bislang vor allem dort, wo die Distanz zur Regierung und zu den etablierten aussenpolitischen Positionen besonders gross ist, Mehrheiten zu gewinnen.

Offenbar sind einzelne Anliegen der Initianten in der Bevölkerung durchaus populär. 52 Prozent stimmen der Aussage zu, die immerwährende Neutralität müsse in der Verfassung verankert werden, damit sie nicht je nach politischer Lage unterschiedlich ausgelegt werde. 41 Prozent lehnen dieses Argument ab.

Ernährungsinitiative: Das Rennen ist völlig offen

Ein ganz anderes Bild zeigt sich bei der Ernährungsinitiative. Fünf Wochen vor dem Abstimmungssonntag sagen 47 Prozent der Befragten, dass sie die Initiative annehmen wollen. 49 Prozent lehnen sie ab, 4 Prozent sind noch unentschieden. Einen klaren Vorsprung hat damit keines der beiden Lager.

Die deutlichsten Unterschiede zeigen sich entlang der Parteigrenzen. Bei den Grünen geniesst die Initiative mit 84 Prozent eine sehr breite Unterstützung. Auch bei der SP ist mit 64 Prozent eine klare Mehrheit dafür. Die GLP-Anhängerschaft unterstützt die Vorlage mit 55 Prozent ebenfalls mehrheitlich.

Ganz anders sieht es im bürgerlichen Lager aus. Bei der Mitte wollen lediglich 37 Prozent Ja stimmen, 58 Prozent sind dagegen. Noch deutlicher fällt die Ablehnung bei der FDP aus: Nur 27 Prozent unterstützen die Initiative, 69 Prozent lehnen sie ab. Auch die SVP-Basis steht der Vorlage mehrheitlich kritisch gegenüber. Dort sind 34 Prozent dafür und 62 Prozent dagegen. Die Initiative vermag damit zwar die links-grüne Wählerschaft zu mobilisieren, findet bislang aber kaum Unterstützung im bürgerlichen Lager.

Auffällig ist zudem der Unterschied zwischen Frauen und Männern. Unter den Frauen erreicht die Ernährungsinitiative derzeit eine Mehrheit von 55 Prozent. Bei den Männern sind dagegen lediglich 39 Prozent dafür; 56 Prozent wollen Nein stimmen. Der Geschlechtergraben beträgt bei der Zustimmung damit 16 Prozentpunkte.

Auch zwischen den Generationen unterscheiden sich die Stimmabsichten. Bei den 18- bis 39-Jährigen kommt die Initiative auf 54 Prozent Zustimmung und hätte damit derzeit eine Mehrheit. Unter den 40- bis 64-Jährigen sind noch 45 Prozent dafür, bei den über 65-Jährigen 42 Prozent. Gleichzeitig nimmt die entschiedene Ablehnung mit dem Alter zu: Während 24 Prozent der Jüngeren bestimmt Nein stimmen wollen, sind es bei den über 65-Jährigen 39 Prozent.

Ein weiterer Graben verläuft zwischen den Sprachregionen. In der französischsprachigen Schweiz liegt die Initiative mit 57 Prozent Ja zu 35 Prozent Nein deutlich vorne. Auch in der italienischsprachigen Schweiz überwiegt mit 53 Prozent die Zustimmung. Entscheidend für den nationalen Ausgang dürfte deshalb die Deutschschweiz werden. Dort wollen derzeit nur 44 Prozent Ja stimmen, während 53 Prozent die Initiative ablehnen.

Weit weniger ausgeprägt ist dagegen der Gegensatz zwischen Stadt und Land. In den Städten beträgt die Zustimmung 47 Prozent, in den intermediären Gebieten 48 Prozent und in ländlichen Gebieten 40 Prozent. Der statistische Zusammenhang zwischen Siedlungsart und Stimmabsicht fällt allerdings ausgesprochen schwach aus.

Damit startet die Ernährungsinitiative mit einer wesentlich offeneren Ausgangslage in die entscheidende Phase des Abstimmungskampfs als die Neutralitätsinitiative. Die Befürworter können auf klare Mehrheiten im links-grünen Lager, bei den jüngeren Stimmberechtigten, den Frauen sowie in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zählen. Für einen Erfolg müssen sie diese Unterstützung allerdings halten und zugleich verhindern, dass sich die derzeit knappe Ablehnung in der Deutschschweiz und im bürgerlichen Lager weiter verfestigt.