Ein politisches Bekenntnis im Kampf gegen die Radikalisierung

Das Jahr 2023 gilt als Wendepunkt für den gewalttätigen Extremismus in Europa. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel haben nicht nur Gewalttaten gegen Juden stark zugenommen. Die Nachrichtendienste beobachten auch, dass die Zahl der sich radikalisierenden Minderjährigen steigt. Der Terroranschlag in Nahost und die nachfolgende Eskalation wirkten dabei wie ein Katalysator.

Der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) reagiert nun mit einer «Charta gegen Extremismus und Radikalisierung» auf diese Entwicklung. Das nicht nur umfangmässig eher dünne Papier wiederholt vor allem bekannte Grundsätze zu Prävention und Zusammenarbeit. Umso gewichtiger war das personelle Aufgebot für die Medienkonferenz am Freitag zur Vorstellung der Charta. Neben Bundesrat Beat Jans (SP) sassen die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP), ihr Bündner Amtskollege Marcus Caduff (Mitte), die Stadtzürcher Polizeivorsteherin Karin Rykart (Grüne), der Tessiner Polizeikommandant Matteo Cocchi und der SVS-Delegierte Martin von Muralt auf dem Podium.

Die Charta sei nicht nur ein «politisches Bekenntnis zum Kampf gegen alle Formen von Radikalisierung und Extremismus», sie solle auch eine praktische Hilfestellung für Personen und Institutionen bieten, die mit gefährdeten Jugendlichen zu tun hätten. Diese Hilfe erschöpft sich allerdings in Plakaten, Social-Media-Vorlagen und Videos mit Präventionsbotschaften gegen Radikalisierung.

Die Charta ist jedoch nur ein Nebenprodukt des zweiten Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), den Bund, Kantone und Gemeinden Ende 2022 verabschiedet haben. Der erste NAP, der von 2017 bis 2022 lief, wurde teilweise als lückenhaft und oberflächlich kritisiert.

Mit dem zweiten Aktionsplan, der noch bis 2027 gilt, wurde der Fokus ausgeweitet. Während der erste NAP noch stark auf islamistische Netzwerke fokussiert war, richtet sich die neue Strategie auf alle Formen von Extremismus und Radikalisierung. Das war insofern weitsichtig, als sich mit der Zunahme des gewalttätigen Islamismus auch das Spektrum extremistischer Ideologien verbreiterte. Auch die Prävention bei Jugendlichen und der Umgang mit sozialen Netzwerken erhielten stärkeres Gewicht.

Insbesondere männliche Jugendliche radikalisieren sich in sozialen Netzwerken beispielsweise über die Manosphere- und Incel-Bewegungen. Diese frauenfeindlichen und häufig gewaltverherrlichenden Subkulturen überschneiden sich teilweise auch mit rechtsextremistischen und islamistischen Bewegungen. Ein neues Phänomen sind gemäss den Behörden nihilistische Radikalisierungen, die ohne politische oder religiöse Ideologien auskommen. Nach wie vor im Visier der Nachrichtendienste sind auch linksextremistische Organisationen.