Polens prominenter Justizflüchtling will in die Heimat zurück

Nur kurze Zeit hatten sich Polens ehemaliger Justizminister Zbigniew Ziobro und sein Stellvertreter Marcin Romanowski, beide Politiker der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski, im Ungarn Viktor Orbans sicher fühlen können. Der Machtwechsel im April beraubte sie ihres Exils. Während sich Ziobro am Tag von Peter Magyars Vereidigung zum neuen Regierungschef, offenbar mit einem Journalistenvisum ausgestattet, in die USA absetzte, fehlt von Romanowski seit fast hundert Tagen jede Spur.

Ziobro und Romanowski waren für die rechtsstaatlich fragwürdige Justizreform der PiS-Regierung verantwortlich. Gegen die beiden leitete die 2023 in Warschau an die Macht gekommene liberale Regierung unter Donald Tusk Strafverfahren ein. Daraufhin versuchten sie sich der polnischen Justiz mit der Flucht nach Ungarn zu entziehen.

Polens Justiz erhebt schwere Vorwürfe

Nun aber ist Romanowski im prorussischen Separatistengebiet Transnistrien aufgetaucht, einem de facto unabhängigen Landstrich im Osten der Moldau. Von der dortigen «Hauptstadt» Tiraspol aus sandte er, wie erst kürzlich bekanntwurde, Ende Juli einen eingeschriebenen Brief ans Warschauer Bezirksgericht und bat um einen Schutzbrief. Dieser sollte es ihm erlauben, unbehelligt nach Polen zurückzukehren und auf freiem Fuss vor Gericht auszusagen.

Bisher hatte sich Romanowski auf den Standpunkt gestellt, er werde in Polen seit dem Wahlsieg von Tusks linksliberalem Bündnis politisch verfolgt. In dem Brief bezeichnet er die neue Staatsanwaltschaft noch immer als usurpatorisch. Offenbar wurde ihm aber die Luft in dem von Russland kontrollierten Landstrich entlang der moldauisch-ukrainischen Grenze zu dünn. Oder aber der als rechtskatholischer Hardliner bekannte Jurist versucht, Warschau mit einem neuen Trick an der Nase herumzuführen.

Gesucht wird Romanowski in Polen wegen elf mutmasslicher Straftaten, die er als Verantwortlicher des Gerechtigkeitsfonds des Justizministeriums begangen haben soll. Die vor fast dreissig Jahren gegründete staatliche Stiftung für Opfer von Gewaltverbrechen wurde laut der Staatsanwaltschaft in der zweiten Amtsperiode der PiS-Regierung vor allem für eigene Parteiinteressen missbraucht. Bereits 2021 hatte der Rechnungshof finanzielle Unregelmässigkeiten festgestellt. Aus den Fondsgeldern wurden zahlreiche rechtskatholische Organisationen unterstützt. Auch der Wahlkampf für Ziobros eng mit der PiS verbündeten, EU-feindlichen Juniorpartnerin Souveränes Polen wurde darüber finanziert. Dokumentiert sind diese Missbräuche durch heimliche Aufnahmen eines ehemaligen Departementschefs Ziobros.

Die Staatsanwaltschaft wirft Ziobro und Romanowski unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwere Korruption, Veruntreuung von Staatsgeldern und Amtsmissbrauch vor. Romanowski drohen dafür, sollte er in allen Punkten schuldig gesprochen werden, 15 Jahre Freiheitsentzug, seinem ehemaligen Chef 25 Jahre.

Mutmassungen über Geheimdienstverbindungen

Romanowski war in Polen vor zwei Jahren kurz festgenommen worden, musste allerdings bereits nach einem Tag wegen seiner Mitgliedschaft im Europarat wieder freigelassen werden. Er setzte sich daraufhin als Erster nach Ungarn ab, wo er Ende 2024 politisches Asyl erhielt. Ungarn missachtete von Warschau beantragte europäische Haftbefehle. Ziobro entging wegen einer Krebserkrankung mehreren Anhörungen und blieb vorerst in Polen.

Romanowski spurte in Budapest den Weg für seinen 2025 wieder gesundeten Chef vor. Im April 2025 wurde er Direktor des EU-kritischen Polnisch-Ungarischen Freiheitsinstituts. Laut dem ungarischen Investigativportal «Atlatszo» erhielt das Institut im Vorjahr umgerechnet rund 900 000 Franken ungarische Staatsgelder, obwohl es keinerlei Spuren für Aktivitäten gibt. Ende 2025 siedelte auch Ziobro nach Budapest über und erhielt dort im Januar ebenfalls politisches Asyl von Orban. Anfang Juli wurde dieses von der neuen Regierung Magyar wieder aberkannt. Zu diesem Zeitpunkt waren aber Ziobro und Romanowski bereits ausgereist.

Warschau hat für Ziobro inzwischen ein Auslieferungsgesuch an die USA gestellt. Romanowski informierte das Warschauer Bezirksgericht in seinem aus Tiraspol abgeschickten Brief darüber, dass er ausserhalb des Schengenraums unter einer falschen Identität reise, für die er einen legal ausgestellten Reisepass besitze. Da ihm alle polnischen Reisepässe aberkannt wurden, stellt sich die Frage, wer ihm diesen Pass ausgestellt haben könnte. Manche Spekulationen deuten auf Russland hin, mit dem Ungarn unter Orban enge Beziehungen pflegte. Die als seriös geltende Zeitung «Rzeczpospolita» berichtete am Donnerstag, Geheimdienste könnten solche Pässe ausstellen, und mutmasste über einen Wechsel der Staatsbürgerschaft, etwa zum ungarischen Bürger.

Gleichzeitig berichtete die Zeitung, die DNA-Spuren auf dem Briefpapier deuteten klar auf Romanowski hin. Die Ermittler gingen jedoch nicht von dem effektiven Wohnort Tiraspol aus. Der schmale Landstrich Transnistrien ist rund 250 Kilometer lang. Tusk behauptete dagegen Anfang Woche, befreundete Geheimdienste hätten bestätigt, dass sich Romanowski zu 99 Prozent in Tiraspol aufhalte. Sicherheitshalber hat Warschau nun die Moldau und auch das benachbarte Rumänien um Hilfe bei der Lokalisierung Romanowskis gebeten. Nach Moskau erging bisher noch kein derartiges Gesuch.