Linke | Holperiger Weg zu einer Lothar-Bisky-Straße

Die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi, Christian Görke und Isabelle Vandré haben den Aufruf unterschrieben, in Potsdam eine Straße oder einen Platz nach dem 2013 verstorbenen Medienwissenschaftler und Politiker Lothar Bisky zu benennen. Auch Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der derzeitige Sozialminister René Wilke (beide SPD) und etliche andere Persönlichkeiten haben das getan. Außerdem unterschrieb Susanne Stürmer, Präsidentin der Filmuniversität »Konrad Wolf« in Potsdam-Babelsberg. Lothar Bisky war von 1986 bis 1990 Rektor dieser Hochschule gewesen. Für ehemalige Mitarbeiter wie Stephan Wende, Hanno Harnisch und Alrun Kaune-Nüßlein ein Grund mehr, ihren früheren Chef möglichst in der Nähe der Filmuniversität dadurch zu ehren, dass dort eine Straße nach ihm benannt wird.

Doch Straßenbenennungen seien Ausdruck gesellschaftlicher Werte und Vorbilder, erklärt die Brandenburger Aufarbeitungsbeaufragte Maria Nooke. »In einer Stadt wie Potsdam ist es daher geboten, biografische Brüche, SED-Diktaturbelastungen und eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit vor Ehrungen lückenlos aufzuarbeiten.«

Nooke fordert Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) und die Stadtverordnetenversammlung auf, vor einer Entscheidung über eine Lothar-Bisky-Straße eine mögliche Verstrickung Biskys in das SED-Regime und eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) »lückenlos und transparent zu überprüfen«.

Vorwürfe, Bisky sei Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Geheimdienstes gewesen, waren bereits in den 90er Jahren aufgetaucht. 2003 gab der US-Geheimdienst CIA dann die sogenannten Rosenholz-Dateien heraus. Es handelt sich um Kopien der MfS-Auslandsagentenkartei auf Mikrofilmen, die sich die CIA nach der Wende verschafft hatte. In den Dateien soll es konkrete Anhaltspunkte für Kontakte Biskys zum MfS geben, wie Maria Nooke erinnert.

Bisky selbst hatte 2003 erklärt, er sei als junger Mann vom MfS zwar gefragt worden, »ob er etwas machen würde für den Frieden«. Aber zu einer Rekrutierung sei es nicht gekommen. Ebenso wenig habe er Menschen bespitzelt oder für die Auslandsspionage gearbeitet. Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) schätzte im Jahr 2003 ein, die Rosenholz-Dokumente, die durch die Hände mehrerer Geheimdienste gegangen waren, seien »keinen Pfifferling wert«. Diestel hat den Aufruf für eine Lothar-Bisky-Straße unterzeichnet.

Als die Brandenburger PDS bei der Landtagswahl 2004 zur zweitstärksten Kraft im Parlament wurde, wurde Lothar Bisky anstandslos zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Als er 2005 in den Bundestag wechselte und von seiner Linksfraktion auch dort als Vizepräsident vorgeschlagen wurde, fiel er mit Verweis auf die Stasi-Vorwürfe durch.

»Straßenbenennungen sollten dem gemeinsamen Erinnern dienen, nicht neue Konflikte schaffen.«

Maria Nooke Aufarbeitungsbeauftrage

Die Aufarbeitungsbeauftragte Nooke stört sich übrigens auch an einer Formulierung in dem Aufruf zur Straßenbenennung. In dem Untersuchungsausschuss des Landtags, der Anfang der 90er Jahre eine Stasi-Verstrickung des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) beleuchten sollte, habe Bisky als der Ausschussvorsitzende einen neuen Umgang mit DDR-Biografie gewagt. Es ging darum, mit menschlichem Maß und unter Beachtung der Umstände den konkreten Einzelfall zu bewerten. Aus Nookes Sicht ist dies »eher zu hinterfragen, als zu würdigen«. Besonders mit Blick auf SED-Opfer hält sie eine kompromisslose Prüfung für unerlässlich. »Straßenbenennungen sollten dem gemeinsamen Erinnern dienen, nicht neue Konflikte schaffen.«

Laut Stephan Wende gab und gibt es keine Belege für eine Stasi-Tätigkeit von Lothar Bisky.