Thüringen | Mario Voigt gestärkt – Konflikte im BSW nehmen zu

Die Thüringer CDU stellt sich hinter Ministerpräsident Mario Voigt. Auf ihrem Landesparteitag in Eisenach wurde Voigt am Samstag mit 84,1 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt. Die Rückendeckung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierungskoalition mit SPD und BSW durch einen offenen Konflikt innerhalb des BSW unter Druck geriet. Die Parteispitze des BSW hatte die Thüringer Landesorganisation aufgefordert, Voigt nicht länger zu unterstützen und die Koalition zu verlassen.

Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand stellten sich dagegen mit großer Mehrheit hinter die bestehende Regierungsbeteiligung. Zugleich beschlossen sie die Einberufung eines außerordentlichen Sonderparteitags. Damit ist der Konflikt zwischen der Bundesebene und dem BSW Thüringen weiterhin offen.

Auslöser für die Forderung des BSW-Bundesvorstands ist der Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Gegen die Entscheidung geht der Ministerpräsident juristisch vor. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm bereits vor dem Parteitag ausdrücklich den Rücken gestärkt.

Die AfD versucht, die Auseinandersetzung um Voigt für einen Regierungswechsel zu nutzen. Ihre Landtagsfraktion hat bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten beantragt. Für den kommenden Freitag ist dazu eine Sondersitzung des Landtags angesetzt.

Streit im BSW

Auch innerhalb des BSW ist inzwischen ein Streit über die politische Strategie entbrannt. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte den Thüringer Landesverband zum Ausstieg aus der Koalition gedrängt. Nach ihrer Vorstellung soll auch in Thüringen ein überparteilicher Ministerpräsident regieren, der sich wechselnde Mehrheiten im Landtag sucht. Dabei wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest nicht ausgeschlossen.

AfD-Landeschef Björn Höcke hatte Wagenknecht seinerseits aufgefordert, sich mit den Stimmen seiner Partei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Wagenknecht lehnte diesen Vorschlag ab. Sie bot der AfD stattdessen Gespräche über eine neue Regierung mit einem »überparteilichen Ministerpräsidenten« an.

Der Streit in Thüringen steht dabei nicht isoliert. Auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sorgt der Kurs des BSW gegenüber der AfD für Konflikte. Wagenknecht wirbt dort ebenfalls für eine parteiunabhängige Expertenregierung, die mit wechselnden Mehrheiten arbeiten soll. Sollte es dafür keine ausreichende Unterstützung anderer Parteien geben, hatte sie angekündigt, dass sich das BSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten könne.

In diesem Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt. Eine solche Haltung könnte unter den derzeitigen politischen Kräfteverhältnissen dazu führen, dass ein AfD-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Zugleich ist offen, ob das BSW überhaupt in den nächsten Landtag einzieht, da die Partei in den Umfragen um den Einzug über die Fünf-Prozent-Hürde kämpft.

Wagenknecht hat ihre Haltung mit einem grundsätzlichen politischen Kurs begründet. Die AfD sei eine legale und gewählte Partei: Angesprochen auf das AfD-Personal in dem Bundesland aus früheren Neonazi-Organisationen und politische Standpunkte, die verfassungsrechtlich fragwürdig sind, sagte sie: »Die AfD ist eine legale Partei, und sie wird gewählt. Viele ihrer Positionen stimmen eher mit der CDU überein, aus der die meisten ihrer Spitzenpolitiker kommen.« Weiter erklärte Wagenknecht zu Zeitungen der Funke-Mediengruppe: »Ich bin kein Fan von Herrn Siegmund, aber ein neuer Hitler ist er nicht.«

Widerspruch aus Bayern

In Bayern stößt dieser Kurs auf deutlichen Widerspruch. Der dortige BSW-Landeschef Klaus Ernst lehnt es ab, durch das Verhalten des BSW einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht zu verhelfen. Eine AfD-Regierung sei für ihn kein demokratischer Neuanfang, sagte der frühere Linken-Parteichef. Zugleich unterstützt Ernst Wagenknechts Forderung nach einer Expertenregierung ohne feste parteipolitische Bindung. Ernst unterstützt zwar weiterhin das Prinzip, politische Vorschläge unabhängig von ihrer parteipolitischen Herkunft nach ihren Inhalten zu beurteilen. Eine Beteiligung der AfD an der Regierungsbildung lehnt er dagegen ab.

In Thüringen hat der Streit bereits zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen Wagenknecht und der Landesvorsitzenden Katja Wolf geführt. Wolf distanzierte sich von der Forderung nach einem Ende der Koalition mit Voigt und warf Wagenknecht vor, vor allem ihre eigene öffentliche Sichtbarkeit erhöhen zu wollen. Klaus Ernst wiederum wirft Wolf vor, sie schade der Gesamtpartei und tue in Thüringen genau das, was sie Wagenknecht vorwerfe: nämlich rote Linien überschreiten.

Die unterschiedlichen Positionen zeigen ein grundsätzliches Problem des BSW: Während die Parteigründerin und die Bundesebene einen bundesweit einheitlichen politischen Kurs versucht vorzugeben, verfolgen verschiedene Landesverbände stattdessen eigene Strategien und die verschiedenen Lager geraten in öffentlichen Streit. Ob sich die Konflikte im BSW zu Erosionsprozessen verstärken, ist offen. Dass nun auch Klaus Ernst gegen den Kurs Wagenknechts spricht, ist ein bedeutender Moment. Mit Agenturen