Kölner Stadtgesellschaft KSG: Land und Bund in die Pflicht nehmen

Land sagt Nein zum Mikrohandel – dann müssen Bund und Land auch die Verantwortung übernehmen

Köln, 25. August 2026 – Die Kölner StadtGesellschaft (KSG) fordert nach der Absage der Landesregierung zum geplanten Mikrohandel mit Drogen eine klare Konsequenz: Köln darf nicht für eine Drogenpolitik bezahlen, deren rechtliche Voraussetzungen weder auf Landes- noch auf Bundesebene geschaffen werden.

Die Landesregierung hat den Vorstoß von Köln zum Mikrohandel abgelehnt. Nach Angaben des Landes sind entsprechende Modelle nur durch Änderungen der gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene rechtssicher möglich; landesseitige Regelungen seien nicht denkbar. (WDR)

„Damit ist die Zuständigkeit eindeutig: Wenn das Land Nein sagt und auf den Bund verweist, kann es nicht gleichzeitig erwarten, dass die Kommunen die Folgen alleine tragen“, erklärt die KSG. Die KSG steht strikt zum Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben veranlasst, muss sie auch finanzieren. Deshalb fordert die KSG Oberbürgermeister Torsten Burmester auf, seinen Einfluss im Deutschen Städtetag zu nutzen und gegenüber Land und Bund auf die notwendigen Gesetzesänderungen sowie eine vollständige und dauerhafte Kostenübernahme für zusätzliche Drogenprogramme zu drängen.

„Köln kann und soll Verantwortung übernehmen. Aber Köln darf nicht zum Finanzier einer Drogenpolitik werden, deren rechtliche Grundlagen in Düsseldorf und Berlin entschieden werden. Wer die Regeln macht, muss auch bezahlen.“

Die KSG stellt die notwendige Suchthilfe ausdrücklich nicht infrage. Sie fordert vielmehr eine klare staatliche Verantwortung: Bund und Land müssen die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und die daraus entstehenden kommunalen Mehrkosten vollständig übernehmen.

KSG: Köln hilft – aber Köln zahlt nicht die Rechnung für Bundes- und Landespolitik.und Land auch die Verantwortung übernehmen