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Die Bundesregierung will die Planung der Bahn-Sanierungsprojekte beschleunigen. Das wird nur gelingen, wenn auch der Zustand der Ausweichstrecken stärker in die Vorbereitung einfließt.
Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hilft der AfD öffentlichkeitswirksam im Wahlkampf. Die rechte Partei hat einen neuen Anhänger, ja - aber keinen, mit dem sie angeben kann.
Wenn es um die Schulwahl, Noten oder den Lehrplan geht, können Eltern oft nicht mitreden – auch wenn es um ihre eigenen Kinder geht. Das hat gute Gründe. Aber ein aktueller Fall in Berlin zeigt, dass diese Regelung Grenzen hat.
Für die EU-Kommission ist das Land ein wichtiger Beitrittskandidat, der die Stabilität in einer konfliktträchtigen Region sichern soll. Doch führende politische Köpfe in Belgrad fallen durch immer provokativere Aussagen auf.
Auf dem Wohnungsmarkt muss so schnell wie möglich etwas passieren. Die Gründung einer staatlichen Baugesellschaft dürfte die Lage aber kaum verbessern.
Eine russische Desinformationskampagne diffamiert Landtagskandidaten und Kommunalpolitiker mit gefälschten Videos. Ihr Erfolg ist äußerst fragwürdig. Doch es gibt auch keinen Grund zur Entwarnung.
Mychajlo Fedorow könnte für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum gefährlichen Rivalen werden. Seine Abrechnung mit dem Regierungssystem ist in vielem berechtigt – seine Forderung nach Wahlen mitten im Krieg aber ein Fehler.
