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LG Berlin I verneint Zueignungsabsicht bei Füchse-Einbruch: "Meisterschale nur aus Jux mitgenommen"

Ein Mann brach mehrmals beim Handballbundesligisten Füchse Berlin ein – und entwendete u.a. die Meisterschale. Weil er das "aus Jux" tat, verneinte das LG Berlin I die Zueignungsabsicht. Nicht nur bei 24.300 Euro Bargeld sah es das anders.

OLG drängt auf Einigung zwischen Tennisclub und Vereinsheim-Pächter: Spiel, Satz und Sieg – aber kein Bier?

Weil die Betreiber des Vereinsheims den Alkoholausschank verweigern, will ein Tennisclub sie per Räumungsklage vor die Tür setzen. Vor dem OLG Frankfurt ging der Streit in die nächste Runde, soll aber vor einem Güterichter beigelegt werden.

Schweizer muss ein Jahr in Haft: Hangry Tourist schimpfte über Feiertag auf Bali

Am höchsten Feiertag steht auf Bali das öffentliche Leben still. Ein Schweizer Tourist hatte Hunger, konnte aber sein Hotel nicht verlassen. Er nahm ein wütendes Instagram-Video auf – und wurde jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt.

Nach Festnahme in Kroatien: Nord-Stream-Verdächtiger will Auslieferung nach Deutschland verhindern

Der mutmaßliche Nord-Stream-Taucher soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Bei seiner ersten Festnahme bei Warschau hatte Polen sich geweigert. Darauf beruft sich sein Anwalt. Hat er damit in Kroatien eine Chance?

Korruptionsvorwürfe in mehreren Gefängnissen: Parfüm geklaut, um Freigang zu bezahlen?

Ein Gefangener stiehlt ein teures Parfüm – und behauptet, damit einen Freigang "bezahlt" zu haben. Vor dem Amtsgericht Köln erhebt der 52-jähriger erneut schwere Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Euskirchen. Auch in Bremen laufen Ermittlungen in einer JVA.

In eigener Sache: Landgericht Hamburg verbietet Abschreiben bei LTO

Wenn Medien voneinander abschreiben, kann es sich auch dann um eine Urheberrechtsverletzung handeln, wenn übernommene Passagen leicht umformuliert werden. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Plagiatsvorwürfe gegen Felor Badenberg: Experte ordnet Pla­giats­vor­würfe gegen Ber­liner Jus­tiz­senatorin ein

Nach Vorwürfen von Plagiatsjäger Stefan Weber bittet Justizsenatorin Felor Badenberg die Uni Köln um eine Prüfung ihrer Dissertation. LTO hat den Experten Jochen Zenthöfer nach seiner Einschätzung gefragt.

Vorerst keine Beschlagnahme der "Eventin": Gericht stellt Eilverfahren ein, Tanker mit russischem Öl bleibt vor Rügen

Die “Eventin” hatte im Januar 2025 eine schwere Havarie in der Ostsee. Deutsche Rettungsteams sicherten es. Das Zollamt wollte es einziehen, der Tanker sei Teil der russischen Schattenflotte. Doch daraus wird vorerst nichts.

US-Bundesstaaten klagen gegen Metas App-Design: Machen Facebook und Instagram Kinder süchtig?

Zahlreiche US-Bundesstaaten werfen Meta vor, seine Plattformen gezielt suchtfördernd gestaltet zu haben. Der Prozess könnte Milliarden kosten und zentrale Funktionen verändern. Auch für Deutschland ist er relevant.

US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane: "Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht"

US-Außenminister Rubio hatte eine "umfassende Kampagne" angekündigt, jetzt wird es ernst: Die Sanktionen treffen Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Prozessanwalt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig findet deutliche Worte.

Gesprengte Pipelines: Mutmaßlicher Nord-Stream-Taucher bei Hollywood-Dreh festgenommen

Zweimal war dem Generalbundesanwalt ein ukrainischer Taucher entkommen, der an der Gaspipeline-Sprengung beteiligt gewesen sein soll. Nun wurde Vladimir Z. in Kroatien verhaftet – wohl im Zusammenhang mit einem Filmdreh über das Attentat.

Änderungen im Mietrecht: Hubig will Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Hitzesommer werden häufiger, Klimaanlagen für viele Mieter attraktiver. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will deshalb das Mietrecht ändern, denn wer in einer Mietwohnung eine Klimaanlage einbauen möchte, trifft derzeit auf viele Probleme.

OLG Stuttgart verurteilt "Wegwerf-Agenten": Pakete mit GPS-Trackern sollten Lieferrouten ausspähen

Drei Männer verschickten mit GPS-Trackern gespickte Pakete in die Ukraine. Laut OLG war das Teil russischer Sabotagepläne. Dass sie im Anschluss auch Brandsätze verschicken wollten, konnte das Gericht aber nicht zweifelsfrei feststellen.

Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: OVG Berlin-Brandenburg muss über Schutz jüdischer Studenten entscheiden

Der Nahostkonflikt sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste und Gewalt. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor die Gerichte. In der Berufungsinstanz geht es um eine Grundsatzfrage.