Nachrichten aus der Rubrik Politik.
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Frankreich will der Ukraine angesichts der jüngsten schweren russischen Angriffe weitere Abfangraketen für die Luftverteidigung liefern. Es sei "entscheidend, der Ukraine alle notwendigen Mittel zu geben, um ihren Luftraum zu verteidigen und diese Aggression abzuwehren", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag nach einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr…
Russland ist im Begriff, eine große Drohnenstreitmacht aufzubauen. Europas Verteidigung gegen Drohnen ist im Moment jedoch nur rudimentär vorhanden. Das weiß der Kreml.
Knapp ein Jahr nach der Eröffnung der Unterführung in Waidmannsdorf ist die Situation für Radfahrer weiterhin prekär. Straßenbaureferentin verspricht Verbesserungen.
US-Präsident Donald Trump gibt am Sonntag den Startschuss zu einem Autorennen in Washington im Zuge der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Trump wird den Organisatoren zufolge beim "Freedom 250 Grand Prix" in seiner "The Beast" genannten gepanzerten Limousine eine Ehrenrunde drehen. Anschließend soll er die grüne Flagge schwenken, um das Rennen starten zu lassen. Das…
Das Spitzenduo der alten und neuen Grazer Regierung, Elke Kahr (KPÖ) und Judith Schwentner (Grüne), schwört die Stadt auf einen strengen Sparkurs ein. Was sich die Koalition trotzdem leisten will.
Der Ex-Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPÖ Hermagor verteilt bei Hausbesuchen „digitale Schlüssel“, die zu einer Umfrage führen, welche die Bedürfnisse der Bürger eruiert.
Präsident ist er geblieben, nun jedoch abseits des öffentlichen Lärms in der Politischen Akademie der ÖVP. Ein ambivalenter Charakter war Wolfgang Sobotka immer, auch jetzt vertritt er prägnante Ansichten. Und lässt über die Zukunft von Gesellschaft und Partei nachdenken.
Das Bundesheer stattet zwei der vier Embraer C-390 mit Systemen zur Waldbrandbekämpfung aus. Einsatz ist ab 2030 vorgesehen.
Der Iran erlaubt mehreren irakischen Öltankern die Durchfahrt durch die Straße von Hormuz. Dies meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Die Führung in Teheran reagiere damit auf wiederholte Bitten aus dem Irak, die sie über verschiedene Kanäle erreicht hätten. Die Erteilung der Sondergenehmigung war eine der Hauptforderungen Bagdads während des jüngsten Besuchs des iranischen…
Ein halbes Jahr nach Beginn der Luftangriffe zeigt sich Teheran siegessicher. Das Regime hat den US-Angriff überlebt. Doch die große Krise steht ihm erst bevor.
Dass die Ermittlungen zur Tragödie am Borg Dreierschützengasse nach „nur elf Monaten“ eingestellt worden sind und es keine Fortführung gibt, sieht der frühere Gendarm Stéphane Cappellaro kritisch.
Seit Monaten übt sich Serbiens autoritär gestrickter Präsident Aleksandar Vučić im Dauerwahlkampf. Doch trotz endloser Ankündigungen lässt die Ausschreibung der Parlamentswahl noch immer auf sich warten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht von raschen Verständigungen bei zentralen Projekten sein Ressort betreffend aus. Im APA-Sommerinterview äußert er die Erwartung, dass sowohl beim Spionagegesetz als auch bei der Ausweitung der Fußfessel auf Gefährder und gewaltbereite Männer bald eine Einigung fixiert werden könnte. "Ganz bestimmt" budgetär umsetzbar sind für Karner die geplanten…
Die USA bemühen sich offenbar um neue Kommunikationskanäle zum Iran. US-Außenminister Marco Rubio messe dabei Österreich und Griechenland besondere Rollen zu. Das berichtet das iranische Medium "Iran International" in einer Analyse, die von der Tageszeitung "Die Presse" (Samstags-/Onlineausgabe) und dem griechischen Wirtschaftsblatt "Naftemporiki" aufgegriffen wurde. Washington suche nach…
Eine US-Bundesrichterin hat die von der Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Jänner vom Außenministerium verkündete Regelung sei "offensichtlich rechtswidrig" und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in…
Die auf Militärthemen spezialisierte und staatlich mitfinanzierte US-Zeitung "Stars and Stripes" wirft dem Pentagon vor, ihrer Redaktionsleitung und Nahost-Korrespondentin wegen zu kritischer Berichterstattung gekündigt zu haben. Auf der Webseite des Blattes heißt es, das Verteidigungsministerium habe entsprechende Schreiben verschickt - als Grund sei fehlender Gehorsam angegeben worden.
KPÖ und Grüne präsentierten am Freitag ihre Koalitionsvereinbarung. Welche Folgen der notwendige Sparkurs haben wird, bleibt vage. Das Wirtschaftsressort wandert von der ÖVP zur FPÖ.
Vorest darf Donald Trump seinen Ballsaal beim Weißen Haus weiter bauen.
Bei der Suche nach einem neuen UNO-Generalsekretär als Nachfolger von António Guterres hat sich die Diplomatin Carolyn Rodrigues Birkett aus Guyana in einer zweiten informellen Abstimmung knapp an die Spitze gesetzt. Das Votum im UN-Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern ergab Diplomaten und anderen Insidern zufolge am Freitag acht befürwortende Stimmen für Birkett.
Linker Publizist hat auf Social Media seinen Bericht über Urteil gegen FPÖ-Politikerin mit dem steirische Wappen illustriert und nach nur 124 Minuten eine Anzeige des Landes kassiert.
Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande verhandeln deutschen Medien zufolge mit Ruanda über die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylsuchende. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und das ARD-TV-Programm "Report Mainz" am Freitag berichteten, soll eine Delegation europäischer Länder in der kommenden Woche nach Ruanda reisen, um über sogenannte Return Hubs…
Das Ringen um Dürrehilfen mag mühsam gewesen sein, aber das ist auch ein Kennzeichen einer Demokratie.
Im Sommergespräch spricht Neos-Chef Janos Juvan über Kühlinseln für Jedermann, Gemütlichkeit im Landtag und ein Büro am Strand.
Zwei Monate SV-Beiträge werden erlassen und Zuschüsse für Kredite gewährt. Dafür gab die ÖVP ihren Widerstand beim Klimaschutzgesetz auf.
Bei einem Luftangriff der Militärjunta auf ein buddhistisches Kloster in Myanmar sind am Freitag mindestens 14 Zivilisten getötet worden. Rund 20 weitere Menschen seien zudem verletzt worden, berichtete das Online-Portal The Irrawaddy unter Berufung auf eine Widerstandsorganisation sowie Bewohner der betroffenen Region Sagaing im Nordwesten. Mit Angriffen aus der Luft geht das Militär immer wieder…
Die KPÖ möchte 2027 in den Klagenfurter Gemeinderat. KPÖ-Frontfrau und Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr über die Zusammenarbeit mit Klagenfurt, das Thema Wohnen und die Koralmbahn.
Drei Wochen nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat die spanische Polizei fünf mutmaßliche Schlepper festgenommen. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, von den Migranten bis zu 9.000 Euro für die Überfahrt von der spanischen Exklave aufs europäische Festland verlangt zu haben, teilte die spanische Polizei am Freitag mit.
Seit 2024 werden Community-Nurses vom Land Steiermark nur von einem Jahr aufs nächste finanziert. „Eine Zumutung“, findet die SPÖ und fordert eine längerfristige Planung.
In der neuen Stadtregierung hat auch die FPÖ wieder einen Sitz. René Apfelknab soll künftig die Stadtwirtschaft verantworten. Viele Fragen sind noch offen.
Fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn hat der iranische Präsident für ein Ende der militärischen Eskalation geworben. Früher oder später müsse der Krieg beendet werden, sagte Massoud Pezeshkian laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. "Es ist besser, ihn heute zu beenden, da wir in einer Position der Stärke und Würde sind." Die USA seien durch den Krieg in der ganzen Welt verhasst, meinte…
Ein deutscher Drohnenbauer lebt seit Monaten „im Untergrund“, weil er die Ermordung durch Putins Geheimdienste fürchtet. Ein Einzelfall ist das womöglich nicht. Rüstungsunternehmer könnten nun verstärkt ins russische Visier geraten.
Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt…
Athen reagiert mit erhöhter Wachsamkeit auf jüngste Warnungen aus Teheran. Nach einem Bericht der Zeitung "Financial Times" prüft der Iran offenbar die Möglichkeit, US-amerikanische Militärziele in Europa anzugreifen, sollte Washington seine militärischen Operationen gegen die Islamische Republik wieder ausweiten. Besonders im Fokus stehen dabei Ziele in Südosteuropa, darunter in Bulgarien und auf…
Blutige Spritzen am morgendlichen Marktplatz, Dealen, Lärm und Pöbeleien im Volksgarten. Unternehmer und ÖVP-Politiker Bernhard Bauer schlägt Alarm: „Wir brauchen eine Lösung!“
Nordkoreas Führung hat Südkorea trotz der Verkürzung des gemeinsamen Militärmanövers mit den USA scharf angegriffen. Kim Yo-jong, die Schwester von Machthaber Kim Jong-un, erklärte in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Stellungnahme, Südkorea befinde sich in einer "erbärmlichen Lage", weil es seine "Kriegsspiele" nicht mehr wie geplant weiterführen könne.
Nach den regierungskritischen Protesten steht Serbien vor vorgezogenen Neuwahlen im Oktober. Präsident Aleksandar Vučić nannte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache den 18. oder den 25. Oktober als Termin. Der Populist hatte am 27. Juni nach rund eineinhalb Jahren regierungskritischer Proteste erklärt, er werde innerhalb von Wochen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlaments- und…
Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee Untersuchungshaft angeordnet. Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag mit, "mit Blick auf seine Auslieferung" an Deutschland habe die Untersuchungsrichterin bei einer Anhörung U-Haft für den am Vortag festgenommenen Vladimir Z.…
Der Untreue-Prozess gegen den zurückgetretenen Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) geht am Freitag weiter. Als Stadtchef soll er im Zuge der Brucknerhausaffäre ein juristisches Gutachten um ca. 19.000 Euro in Auftrag gegeben haben, das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft vor allem in seinem eigenen Interesse gewesen ist. Am 3. Juli war vertagt worden, weil das Gericht noch zwei Gutachter laden…
Die verfahrene Situation zwischen ÖVP und SPÖ hat sich entspannt, aber noch gibt es keine Einigung. Die Gespräche werden am Freitag fortgesetzt.
Politik-Intern: Die neue Grazer Koalition wird am Freitag präsentiert. Dabei wandert womöglich das Wirtschaftsressort von der ÖVP zur FPÖ – so ähnlich hat es KPÖ-Chefin Kahr einst selbst erlebt.
