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Der armenische Premierminister Nikol Pashinyan erhält den diesjährigen Hessischen Friedenspreis. Er wird für seinen Einsatz für Demokratie und eine friedliche Lösung des langjährigen Konflikts mit Aserbaidschan ausgezeichnet.
Auch in Hessen sind Juden zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die Landesregierung reagiert nicht nur sicherheitspolitisch. Sie verstärkt die Unterstützung jüdischer Gemeinden in den kommenden Jahren.
Die Landesregierung will die Sprachförderung in den Kindertagesstätten auf neue Beine stellen. Doch die Verunsicherung in den betroffenen Kitas ist groß. Sie befürchten, dass ihnen Gelder für ihre Sprachprogramme vor Ort gestrichen werden.
Zu seinem Regierungsantritt 2022 drückte CDU-Ministerpräsident Rhein beim Klimaschutz in Hessen noch aufs Tempo. Jetzt sollen die Ziele gelockert werden. Die Grünen finden es fatal, und sogar der Städtetag zerreißt den Gesetzentwurf. Doch es gibt auch Beifall.
In der aktuellen Hitzephase wirft Hessens Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner der schwarz-roten Landesregierung Untätigkeit vor. Er fordert rasches Handeln, darunter ein Programm zum Einbau von Klimaanlagen.
Das wird ein kurzes Intermezzo: Ausgerechnet zur Sommerpause ist CDU-Politiker Martin-Benedikt Schäfer in den Landtag nachgerückt. Eine Plenarsitzung wird er nicht erleben, denn Ende August will er schon wieder gehen. Sein Ferienjob im Landtag würde mit 23.000 Euro vergütet.
Löcher, Risse, Buckel: So manche Landesstraße in Hessen ist ein Sanierungsfall. In den kommenden fünf Jahren will das Land 850 Millionen Euro in das Netz investieren. Das meiste Geld fließt in die Erneuerung von Fahrbahnen und Brücken.
Streuobstwiesen sind Kulturgut und versorgen Hessinnen und Hessen unter anderem mit Apfelsaft und Äppler. Das soll nun stärker gefördert werden - Vereine und Privatpersonen profitieren.
Hessen will schneller und weniger kompliziert werden - unter anderem wenn es um die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen geht. Insgesamt sollen fast 170 Vorschriften in dutzenden Gesetzen wegfallen. In der Form reicht das der Opposition nicht.
Abgelesene Reden, ritualisierte Fragestunden: Wer im Hessischen Landtag auf Spannung hofft, wird meist enttäuscht. Doch es gibt Möglichkeiten, das zu ändern.
