Auf welcher Seite der Geschichte steht Europa?

Das Jahr 2026 beginnt mit einer wundervollen Entwicklung: Die USA haben am Wochenende mit einem gezielten Zugriff den venezolanischen Diktator Nicolas Maduro verhaftet.

Aber das wisst ihr schon. Mir geht es hier um die Reaktionen aus Europa. Sie erwecken in mir ein böses Gefühl. Stellt sich Europa, vor allem Westeuropa, auf die falsche Seite der Geschichte stellt? Insbesondere die linken Parteien, zu denen leider auch die von mir eigentlich geliebten Grünen gehören?

Aber ordnen wir die Sache erst mal ein.

Als Bitcoin-Blogger habe ich mich immer wieder mit Venezuela beschäftigt. Das Land war das idealtypische Beispiel dafür, wie eine sozialistische Regierung eine Volkswirtschaft ruiniert und was für fürchterliche Folgen eine Hyperinflation hat. Die Entwertung des Bolivar hat es für Venezolaner unmöglich gemacht, Wohlstand aufzubauen und zu erhalten - es sei denn, sie haben Bitcoin oder andere Kryptowährungen verwendet, etwa Stablecoin. Daher ist Venezuela auch der Beweis, dass Krypto nützlich und wichtig ist.

Dass nun Maduro weg ist, ist großartig. Ein paar Gründe:

1. Weil Maduro ein Diktator war, der sein Volk unterdrückte und ausplünderte, obwohl dieses ihn längst abgewählt hatte. Maduro konnte nur durch Gewalt und Terror herrschen.

2. Weil Venezuela dank seiner Ölvorkommen stinkreich sein könnte - quasi das Norwegen Südamerikas - aber wegen der sozialistischen Misswirtschaft so ruiniert ist, dass 90 Prozent unter der Armutsschwelle leben und fast ein Viertel der Bevölkerung geflohen ist. Nun hat Venezuela die Chance, der Armut zu entkommen und zu dem reichen Land zu werden, zu dem es geologisch bestimmt ist.

3. Ist Venezuela ein enger Partner von Russland und dem Iran, weshalb die geopolitischen Folgen sehr positiv sein können. Wenn die riesigen Ölvorräte des Landes wieder auf den Weltmarkt strömen, könnte das die Ölpreise auf ein Niveau drücken, das Russlands Kriegsführung in der Ukraine beendet.

4. könnte man über die Probleme mit den Flüchtlingen in den Nachbarländern sprechen, über die exportierte Banden- und Drogenkriminalität — aber ich will euch nicht mit einer exzessiven Aufzählung langweilen.

Worauf es ankommt: Die USA haben in kürzester Zeit und ohne einen Zivilisten zu töten etwas Grandioses vollbracht, das das Potenzial hat, nicht nur 30 Millionen Venezolanern ein besseres Leben zu bieten, sondern auch die Region darum herum stabilisiert und potenziell den Druck auf Russland erhöht, endlich seinen Massenmord in der Ukraine einzustellen. Ich glaube nicht, dass es jemals zuvor eine militärische Operation gab, die so viel Gutes mit so wenig menschlichen Verlusten erreichte. Abgesehen vielleicht von den israelisch-amerikanischen Angriffen auf die Atomanlagen im Iran.

Möglicherweise signalisieren die USA damit auch China, was für sie im Fall Taiwans akzeptabel wäre. Und möglicherweise - hoffentlich! - etablieren sie damit ein Paradigma moderner Kriege, bei denen Ziele mit präzisen Operationen und einem Minimum menschlicher, vor allem ziviler, Verluste erreicht werden. Sollte dies zum Standard der Kriegsführung werden, würden Trump und sein Verteidigungsminister Hegseth Hunderttausende oder Millionen an Menschenleben retten - und würden damit mehr als jeder andere den Friedensnobelpreis verdienen.

Und das sage ich als jemand, der über die Wahl Trumps und die Ernennung Hegseths empört bis entsetzt war. Aber ich habe mir geschworen, mir niemals von einer Meinung, die ich einmal gefasst habe, den Blick auf die Welt vernebeln zu lassen. Ein Geist, dessen Erkenntnis an den Grenzen der eigenen Meinung aufhören, ist ein mausetoter Geist, dem man niemals ein Wort glauben sollte.

Es ist bestürzend und vielsagend, zu sehen, wer den Sturz Maduros nun feiert - und wer nicht.

Beginnen wir mit denen, die sich auf die Seite der USA und gegen Maduro stellen. Israels Benjamin Netanyahu jubelt ohne jeden Hehl:

"Gratulation, Präsident Trump, für deine starke und historische Führung im Dienste von Freiheit und Gerechtigkeit. Ich begrüße deine entscheidende Lösung und die brillante Aktion deiner tapferen Soldaten.”

Auch die Ukraine begrüßt die Aktion:

“Die Ukraine verteidigt konsistent das Recht jeder Nation, frei zu leben, frei von Diktatoren, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen. Das Regime Maduro hat diese Prinzipien in jeder Beziehung verletzt,” erklärt Außenminister Andrii Sybiha.

Näher am Geschehen ist Ecuador. Dessen Präsident Daniel Noboa sagt:

“Die Zeit ist gekommen für alle Narko-Chavista-Verbrecher. Ihre Strukturen werden endlich auf dem ganzen Kontinent kollabieren.”

Oder Argentiniens Javier Milei:

“Wir müssen verstehen, dass dies der Kollaps eines Regimes ist, das Wahlen gefälscht hat, in der letzten Wahl heftig besiegt wurde und dennoch an der Macht hing […] daher sage ich, dass die heutige Nachricht eine exzellente Nachricht für die freie Welt ist.”

Fassen wir zusammen: Für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit, gegen Unterdrückung und Drogenkriminalität - das sind die Gründe, weshalb Staatsführer Donald Trump dafür gratulieren, Venezuela von Maduro befreit zu haben. Dem lässt sich, nach allem, was man über Maduros Amtszeit weiß, nichts entgegensetzen. Oder?

Anders sieht es leider in Europa aus. Den angebrachten Jubel hört man hier nicht. Die meisten mittigen bis konservativen Regierungen, etwa Italien, Frankreich, Deutschland und Dänemark, begrüßen die Operation zwar, wenn auch viel zu zaghaft, fast schamhaft, und kommen nicht umhin, an das Völkerrecht mahnen. Hier am Beispiel unseres Kanzlers Friedrich Merz:

„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.”

Allerdings hat auch Merz etwas anzumahnen:

“Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen.“

Ähnlich äußern sich etwa Italien, Dänemark und Frankreich. Die linken Staatsführer dagegen schlagen sich schon fast offen auf die Seite von Maduro: Spanien erkenne zwar nicht das Maduro-Regime an, kommentiert der linke Ministerpräsident Pedro Sanchez,

“aber es wird auch keine Intervention anerkennen, die das Völkerrecht bricht und die Region hin zu Unsicherheit und Kriegen treibt.”

Ähnlich die von der Arbeiterpartei geführte Regierung Norwegens:

“Das Völkerrecht ist universell und gilt für alle Staaten. Die amerikanische Intervention in Venezuela steht nicht in Einklang mit dem Völkerrecht.”

Oder die Slowakei: Deren linker Regierungschef Fico findet sogar, dass

“die militärische Operation der USA in Venezuela ist ein weiterer Beweis, dass die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, zusammenbricht”.

Keiner dieser Politiker hat übrigens an das Völkerrecht oder die internationale Ordnung erinnert, als russische Söldner 2019 Maduro halfen, Massenproteste zu “befriedigen”. Dass ihnen das Völkerrecht Wurst war, als es (blutig) zugunsten eines Diktators gebrochen wurde, aber sie nun umso heftiger juckt, wenn es (unblutig) gegen einen Diktator gebrochen wird, zeigt ziemlich deutlich, wo sie stehen.

Die mittig-konservativen Staatsführer Europas stehen, immerhin, nicht auf der Seite von Tyrannei und Mord. Aber ihr Eintreten für Freiheit und Demokratie kommt reichlich leise, schon fast schamhaft daher, immer begleitet mit dem pflichtbewussten Hinweis, dass ein Gewinn an Freiheit und Demokratie nur in Ordnung ist, wenn er auch vom “Völkerrecht” gedeckt werde.

Insbesondere linke Parteien scheinen hochgradig empört zu sein, dass Maduro nun weg ist. Innenpolitisch kann man in Deutschland gut beobachten, wie sich mehrere Parteien geradezu mit Maduro solidarisieren.

Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, rief Friedrich Merz dazu auf, die Operation der USA scharf zu kritisieren:

„Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt.“

Ihre Kollegin Britta Haßelmann, tweetet als Reaktion auf den Kommentar von Merz:

Ist das wirklich alles, Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Bundesregierung zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zu sagen haben?!

Ebenso die Franziska Brantner aus dem Bundesvorstand der Partei:

Es ist dringend geboten, dass die Bundesregierung hier in aller Klarheit den Bruch des Völkerrechts kritisiert.

Eigentlich schätze ich die Grünen über alles. Aber wenn einem nichts anderes einfällt, wenn mal eben 30 Millionen Menschen potenziell aus dem Griff eines Diktators befreit wurden und nun die Aussicht haben, künftig nicht mehr das korrupte, kriminelle Armenhaus Südamerikas zu sein, ist das ein Armutszeugnis.

Auch der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic schlug in dieselbe Kerbe:

“Was wir hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung. Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.” Ja, wer internationales Recht missachte, “unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren”.

Noch weiter ging erwartungsgemäß die Linke. Deren Parteichef Jan van Aken, forderte gar Sanktionen gegen die USA:

“Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus […] Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.”

Dass es den einen oder anderen Unterschied zwischen dem Vorgehen von Russland und der USA gibt, ist van Aken ebenso egal, wie dass Sanktionen gegen die USA zu einer Massenverelendung in Europa führen würde. Rhetorisch noch eins drauf setzt seine Kollegin in der Parteiführung Ines Schwerdtner:

Hands off Venezuela! Wer das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus. Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Die Bundesregierung sollte den US-Angriff sofort verurteilen.

Ähnlich Heidi Reichinnek auf BlueSky:

Trump greift ein Land an & entführt dessen Präsident. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff & Staatsterror. Hier keine deutlichen Worte zu finden, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Und so weiter. Während die Opfer von Maduro Terrorstaat, die Verelendung eines ganzen Volkes oder das Schicksal von acht Millionen Flüchtlingen keinerlei Mitgefühl der linken Politiker fanden, erfüllt sie das Leiden des Diktators mit wärmster Empathie, und der gezielte, unblutige Angriff der USA mit der Empörung, sie die Linke für Russlands rohen, massenmordenden Angriffskrieg nie empfunden hat.

Die Politiker der Linkspartei mögen all das noch in heftiger Verwirrung ernst meinen, da sie Venezuela an sich positiv gegenüber stehen. Wie in Frankreich der linksextreme La France Insoumise wünschen sie seit langem, dass Deutschland enger mit Venezuela kooperiert.

Bei den Grünen, der SPD und den europäischen Staatsführern ist man sich aber durchaus bewusst, dass die Festnahme Maduros für die gut 30 Millionen Venezolaner mit das beste ist, was ihnen hätte passieren können. Nehmen wir, nur als Beispiel, das Statement des norwegischen Außenministeriums:

Das Regime Maduro “habe keine demokratische Legitimation”, so Außenminister Espen Barth Eide. Es habe “sich an die Macht gehängt”, obwohl es 2024 abgewählt worden war. Es habe “gezeigt, dass es fortlaufend immer autoritärer wird und weitläufig die Menschenrechte verletzt haben.”

Auch Katharina Dröge von den Grünen erklärt, dass Maduro ein autoritäres Regime geführt habe, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, schwere Menschenrechtsverstöße begehe und in “keinster Weise akzeptabel“ sei.

In dieser Weise geht es rauf und runter. Keiner weine Maduro eine Träne nach, aber, aber, Völkerrecht und so. Darin offenbart sich eine typische Haltung: Maduro hätte, ginge es nach diesen Politikern, solange mit mutigen Worten verurteilt werden sollen, bis er es einsieht und zurücktritt, und wenn nicht - dann müssen die 30 Millionen Venezolaner eben leiden, müssen verelenden und hungern und flüchten, und wenn sich jemand erdreistet, ihnen mit mehr als Worten zu helfen, dann ist das unbedingt zu verurteilen.

Während die Linkspartei in Maduro immerhin tatsächlich nur das Opfer sieht, verhalten sich die anderen linkslastigen Parteien wie jemand, der weiß, dass ein Nachbar sein Kind jeden Tag halbtot prügelt, aber dann denjenigen verurteilt, der den Nachbar dabei filmt. Weil Datenschutz und so.

Das alles weckt Erinnerungen daran, wie Israel und die USA mit einer ebenso grandiosen Aktion die Urananreicherung des Irans um Jahre zurückgeworfen haben. Die beiden Länder haben damit eine der größten Gefahren für die globale Sicherheit abgewendet.

Und wie nun bei Maduro waren sich die moderat linksstehenden Parteien und Medien so was von einig, dass das Ergebnis an sich nicht verkehrt ist - niemand bei gesundem Verstand wünscht sich, dass der Iran Atomwaffen hat, noch nicht mal die Linkspartei - und jeder, der auch nur eine halbe Minute über die Konsequenzen nachdenkt, muss wollen, dass dies um jeden Preis verhindert wird, weil es potenziell zum Tod von Millionen führt und die rund 90 Millionen Iraner für immer unter die Knute des Regimes zwingt - aber, aber, Völkerrecht, und Israel und Trump und so.

Es ist gut, dass der Iran keine Atomwaffen hat, es ist gut, dass Maduro festgenommen wurde, und es ist fantastisch, dass beides ohne militärische Eskalationen und so gut wie ohne zivile Opfer geschah. Wir haben hier ein Modell für militärische Eingriffe, die ohne zivile Verluste das Weltgeschehen positiv verändern. Wenn man sie verurteilt, sagt man effektiv:

“Tut uns leid, aber wir müssen in Kauf nehmen, dass 30 Millionen Venezolaner weiterhin leiden, und dass der Iran einmal eine Atomrakete auf Israel schießen wird. Wir finden das auch nicht so toll, aber auf unsere Verurteilungen hat halt niemand gehört und mehr ist laut Völkerrecht eben nicht drin. Sorry.”

Ich übertreibe nicht. Exakt das ist die Aussage dieser Völkerrechts-Zyniker und -Nihilisten.