Für Klimaschutz gibt es kein Geld? Klar, denn das Geld fließt in eine tödliche Alternative

Grünes Wissen : Für Klimaschutz gibt es kein Geld? Klar, denn das Geld fließt in eine tödliche Alternative

Während Deutschland unter Extremwetter leidet, starben laut Robert Koch-Institut bis zu 14.000 Menschen an der Hitze. Für echten Klimaschutz, heißt es, fehle das Bare. Doch für etwas anderes ist im Bundeshaushalt plötzlich mehr als genug da

Scheiß mal auf Grundgesetzänderung: Was braucht es denn noch, bis ernsthaft gehandelt wird? Wir hätten alles an der Hand, um Klimaschutz jetzt umzusetzen. Es gibt das Pariser Klimaabkommen – das wir verfehlen. Es gibt deutsche Klimaschutzziele – die wir verfehlen. Es fehlt nicht an Paragrafen. Sondern es fehlt ausschließlich am politischen Willen.

Was genau wird eigentlich gefordert? Das Robert Koch-Institut spricht mittlerweile von bis zu 14.000 Hitzetoten. Rhein, Elbe, Donau – unsere Flüsse trocknen aus. Wir erleben extreme Ernteausfälle und Notschlachtungen auf Höfen, weil Futter fehlt. Während Kanzler Friedrich Merz weiterhin im Urlaub ist, wurden nun große, medienwirksame Forderungen der SPD und von Umweltminister Carsten Schneider laut, um „Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz“ aufzunehmen. Das erzeugt grandiose Schlagzeilen und wird von der Bevölkerung gefeiert, die sich zu 80 Prozent Sorgen um den Klimawandel macht – doch es könnte sich nur um heiße Luft handeln.

Mangelnder Durchsetzungswille beim Klimaschutz

Denn ein Blick auf die Rechtslage zeigt: Mit dem Grundgesetz ließe sich auch jetzt schon handeln. Spätestens seit dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 bildet Artikel 20a ein einklagbares Schutzgebot für künftige Generationen. Dass konkrete Maßnahmen wie Stadtbegrünung oder Entsiegelung scheitern, liegt nicht an fehlenden Verfassungsartikeln, sondern an mangelndem Durchsetzungswillen.

Eine neue „Gemeinschaftsaufgabe“ würde vor allem neue bürokratische Hürden schaffen: Da Kommunen Eigenanteile erbringen müssten, blieben finanzschwache Regionen erneut benachteiligt, während Bundesmittel in jahrelangen Prüfprozessen versickern. Was es braucht, ist kein neuer Paragraf, sondern die direkte, unbürokratische Aufstockung der Gemeindefinanzen über den regulären Finanzausgleich, damit das Geld ohne Umwege direkt vor Ort ankommt. Es ist nicht so, als könne nicht gehandelt werden, sondern man möchte nicht handeln. Denn die Segel sind für den genau entgegengesetzten Kurs gesetzt: Ahoi Klimakollaps!

Die realität deutscher Politik: Mehr Gelder für die Verteidigung

Ein Blick auf die Zahlen im Bundeshaushalt offenbart die bittere Realität deutscher Politik. Während beim Umweltministerium etwa ein Prozent und bei der Entwicklungszusammenarbeit knapp sechs Prozent gestrichen werden – wo es um Klimaanpassung im Globalen Süden geht, der bis zu 92 Prozent aller ökonomischen Schäden und bis zu 99 Prozent aller klimabedingten Todesfälle trägt –, wird das Verteidigungsministerium um satte 32,7 Prozent aufgestockt. Zynische Stimmen könnten den Staatshaushalt schlicht so zusammenfassen: Was Leben erhält, wird Geld entzogen; was Leben zerstört, wird Geld gegeben. Und zwar viel Geld. Ressourcen sind da. Es ist eine reine Frage der Verteilung und Priorisierung.

Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium bremst die Energiewende an allen Fronten: Die Förderung für private Solaranlagen soll gekürzt werden, während mit Milliardenförderungen für neue Gaskraftwerke und langfristigen Importverträgen fossile Gasabhängigkeiten zementiert werden. Zudem werden beim Gebäudeschutz Ausstiegsregeln für Öl- und Gasheizungen aufgeweicht und selbst auf EU-Ebene Interventionen gestartet, um strenge Methanvorgaben beim Gasimport aufzuweichen.

Überreichtum bedeutet Macht

Es braucht einen radikalen Kurswechsel und monetäre Umverteilung – und das Geld dafür ist längst da. Während in Deutschland Tausende an extremer Hitze sterben und Menschen ihre Energiekosten kaum noch stemmen können, machten acht der größten fossilen Konzerne 93 Milliarden Dollar Rekordgewinn. Eine gezielte Übergewinnsteuer muss diese Krisengewinne bei den Verursachern abschöpfen. Zusammen mit der Umschichtung von jährlich rund 65 Milliarden Euro an umweltschädlichen, fossilen Subventionen stünden gigantische Mittel für den Umbau bereit.

Gleichzeitig verlangt die Krise einen Blick auf die Konzentration von Überreichtum: Wenn weniger als zwei Familien mehr besitzen als die gesamte ärmere Hälfte Deutschlands zusammen, bedeutet das schlicht Macht. Diese Vermögen haben durch Verbände wie die „Stiftung Familienunternehmer“ eine schlagkräftige Lobby, um Umweltauflagen aufzuweichen und Steuern zu umgehen. Eine gerechte Vermögens- und Einkommenssteuer ist daher aktiver Schutz unserer Demokratie.

Bis zu 14.000 Hitzetote

Diese Mittel müssen direkt in die Daseinsvorsorge fließen: in Klimaanlagen und Kühlsysteme für Krankenhäuser, Pflege- und Sozialwohnheime, in die Begrünung und Entsiegelung benachteiligter Stadtteile, den Ausbau von Schatten- und Wasserstellen sowie in flächendeckende energetische Sanierungen, die Energiekosten senken – im Winter fürs Heizen und im Sommer fürs Kühlen.

Beim Rheintiefstand, der den Gütertransport extrem einschränkt, wurden blitzschnell Maßnahmen veranlasst – etwa die Aufhebung von LKW‑Fahrverboten –, während es beim Schutz von Menschenleben nach bis zu 14000 Hitzetoten extrem lange dauert, bis echte Schritte umgesetzt werden. Die Antwort darauf ist so einfach wie bitter: Es ist eine Frage von Macht, Lobbys und Prioritäten. Konzerninteressen haben den direkten Draht ins Kanzleramt, kranke, arme und ältere Menschen in überhitzten Wohnungen nicht.

Sozialstaat als Schutzschirm für die Ärmsten und Schwächsten

Klima ist eine soziale Frage. Die Erwärmung ist das Symptom, die soziale Ungleichheit das Problem. Ein Hitzesommer fühlt sich in einer klimatisierten Villa ganz anders an, als auf dem Bordstein der Großstadt. Wer keine Reserven hat, kann steigenden Preisen und extremen Wetterereignissen nichts entgegensetzen.

Ein schwacher Sozialstaat ohne ausreichend Investitionen in Krankenhäuser und Hitzeschutz wirkt nicht als Sicherheitsnetz für seine Bürger:innen, sondern überlässt die Flucht vor brütenden Temperaturen dem eigenen Geldbeutel, was für die Ärmsten und Schwächsten teils tödliche Konsequenzen hat. Eine klimagerechte Politik heißt deshalb: Menschen schützen, Verursacher in die Pflicht nehmen und den Sozialstaat als stärksten Schutzschirm begreifen.

Louisa Schneider ist Klimajournalistin und Moderatorin. Ihr Buch Grad jetzt. Warum wir die Hoffnung nicht aufgeben dürfen – eine Reise zu den Klimabrennpunkten unseres Planeten erschien 2024 im Knesebeck Verlag