Das neue Polizeigesetz in Berlin erlaubt der Polizei softwaregestützte Verhaltensscanner, die auch mit Daten von Vorbeilaufenden angelernt werden dürfen. Zu den Plänen findet am Montag eine Anhörung statt.
Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird am Montag ab 9 Uhr eine öffentliche Anhörung über Verhaltensscanner durchführen. Für den Chaos Computer Club (CCC) wird Matthias Marx über die technischen Erkenntnisse und Grundrechtsgefahren bei der Verhaltenserkennung Auskunft geben.
Berlin will eine softwaregestützte Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse zum Einsatz bringen. Der CCC kritisiert die Pläne zur Verhaltensüberwachung, die längst nicht nur in der Hauptstadt diskutiert werden.
Schon 2023 startete etwa auf dem Hamburger Hansaplatz ein Pilotprojekt, wo nichtsahnende Passanten seit dem letzten Jahr auch als Trainingsmaterial von Software (heute: „KI“) herhalten müssen. In Berlin will die Polizei demnächst das Anlernen und Alpha-Tests der unausgereiften Software an mehreren Berliner Orten starten.
Die Anhörung wird gestreamt.
Links:
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Montag, 1. Juni, von 9 bis 12 Uhr, Raum 311, https://www.parlament-berlin.de/termine/detail/5757
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