Tipps und Informationen bei Bußgeldverfahren
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Kokainkonsum bei der Polizei eingeräumt, der Drogentest bleibt negativ – der Führerschein ist sofort weg. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet die sofortige Vollziehung an, der Betroffene darf nicht mehr weiterfahren. Ob allein die polizeilich dokumentierte Aussage genügt, musste das Verwaltungsgericht Bremen im Eilverfahren klären.
Zweimal am Steuer mit THC erwischt, das Rezept in der Tasche. 25,0 und 34,1 ng/ml – die Fahrerlaubnisbehörde fordert ein Gutachten. Als die Frist ungenutzt verstreicht, stellt sich eine entscheidende Frage: Schützt das Rezept wirklich vor dem sofortigen Entzug?
Führerschein in Pristina gemacht, zurück in Deutschland – und die Fahrerlaubnis soll weg sein. Der entscheidende Punkt liegt nicht im Dokument, sondern in der Frage, wo der Fahrer bei Erteilung tatsächlich gewohnt hat. Ein Fall aus NRW zeigt, wie schnell aus einem ausländischen Führerschein ein Problem mit sofortiger Vollziehung wird.
Drei Monate nach der MPU-Aufforderung: kein Gutachten. Die Behörde wertet das als Beleg für fortbestehende Kokainabhängigkeit und entzieht sofort die Fahrerlaubnis. Der Betroffene geht dagegen vor Gericht.
Trunkenheitsfahrt mit Unfall, das Strafgericht entzieht die Fahrerlaubnis nicht. Trotzdem verlangt die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten und entzieht den Führerschein, als es nicht vorgelegt wird. War die Behörde an die Fahreignungsbewertung des Strafgerichts gebunden – und durfte sie bei fehlendem Gutachten auf Ungeeignetheit schließen?
2,7 Sekunden Rot – der Blitz zuckt, der Bußgeldbescheid folgt: 200 Euro, ein Monat Fahrverbot. Keine Punkte, keine Vorbelastungen, keine Härten – reicht das, um das Amtsgericht Dortmund zu überzeugen? Im Kern steht die Frage, ob pauschale Zweifel an der Poliscan-Messung die Sanktion kippen können.
34 km/h zu schnell innerorts, das Blitzgerät ESO ES 8.0 misst 84 km/h. Die Rohdaten fehlen, der Fahrer zweifelt. 310 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen – und die Pferde müssen täglich zum Turnier. Das Amtsgericht Büdingen soll entscheiden: Darf er den Führerschein behalten?
Sechs Sekunden Rot, und dann Blaulicht im Rückspiegel. Ein Fahrverbot wäre für den Elektriker das berufliche Aus. Das Dortmunder Amtsgericht kann es zumindest prüfen, ob eine doppelt so hohe Geldbuße die Sperre ersetzen kann.
Der Bußgeldbescheid ist da, der Anwalt faxt den Einspruch. Fristgemäß – aber mit einer entscheidenden Schwachstelle. Seit dem 1. Januar 2026 müssen Verteidiger den Einspruch elektronisch einreichen; wer das ignoriert, riskiert den Verlust aller Rechte.
153 Verkehrsverstöße gespeichert – der Mietwagenunternehmer will trotzdem eine Genehmigung und stellt den Antrag, dass der Staat sein Klageverfahren bezahlt. Als das Gericht dann noch Einkommensfragen stellt, bleiben Antworten aus.
