# hib - heute im Bundestag Posts from hib - heute im Bundestag, via the RSS Amplifier directory. Page: Feed: --- ## [Haushalt 2027: Weniger Ausgaben für Bildung und Familie](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205456) _2026-08-19_ Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind 2027 rund 15,48 Milliarden Euro vorgesehen. Der Rückgang geht vor allem auf niedrigere Ansätze bei gesetzlichen Familienleistungen zurück. ## [201 Milliarden Euro für den Sozialetat 2027](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205416) _2026-08-19_ Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen 2027 rund 201 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Rentenkosten steigen, leicht sinken die Ausgaben für das Grundsicherungsgeld. ## [Haushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205418) _2026-08-19_ Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Der nun vollständig ausgewiesene Einzelplan bündelt erstmals die Mittel des Digitalministeriums. Im Infrastruktur-Sondervermögen bewirtschaftet das Haus weitere rund 3,75 Milliarden Euro. ## [Barrierefreie Taxis: Teilhabe nur geringfügig verbessert](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205420) _2026-08-19_ Verkehr/Unterrichtung Die gesellschaftliche Teilhabe von sensorisch oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen hat sich der Evaluation des PBefG zufolge nur in sehr geringem Maße verbessert. ## [Linienbedarfsverkehr laut Evaluation erfolgreich integriert](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205422) _2026-08-19_ Verkehr/Unterrichtung Anfang 2025 hatte rund ein Siebtel der Bevölkerung einen direkten Zugang zu einem der 130 Bedarfsverkehrsangebote, heißt es in der Evaluation zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. ## [Urkunde zu Plattformökonomie-Übereinkommen](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205406) _2026-08-19_ Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Mitteilung über eine angenommene Urkunde eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung vorgelegt. ## [Abgelehnte Förderungen durch Bundesprogramm](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205408) _2026-08-19_ Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu einer Entscheidung eines Kreistages in Thüringen, keine Förderungen aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" mehr anzunehmen. ## ["Internationalisierung der AfD" thematisiert](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205412) _2026-08-19_ Inneres/KleineAnfrage "Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ## [Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205410) _2026-08-19_ Inneres/Antwort Um Vorkehrungen zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ## [Countdown to Getting Paid (Sponsored)](https://crawlproof.com/a/fl3kMkP9zlef) _2026-08-19 · **Sponsored**_ Create a shareable wallet timer — deposits buy back time and pay debt down ## [Anforderungen zur Haltung gefährlicher Tiere](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205390) _2026-08-19_ Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für weitere bundeseinheitliche Mindeststandards zur Haltung gefährlicher Tiere. Das antwortet sie auf AfD-Anfrage.