Reiches Energiepolitik: Schlecht fürs Klima – und für die Wirtschaft

Das »Heizungsgesetz« von 2024 stand für das klimapolitische Scheitern der Ampelkoalition. Die Kampagne der »Bild« gegen den »Heizungshammer« und die Querschüsse der FDP gegen das Gesetz stießen die Regierung unter Olaf Scholz Richtung Abgrund. Das am 10. Juli 2026 verabschiedete neue Heizungsgesetz aus dem Ministerium von Katherina Reiche steht für den Abschied von einer entschiedenen Politik gegen die Klimakrise. 

Der Preis für das Wahlversprechen »Weg mit dem Heizungshammer« wird nicht nur ökologisch, sondern mittelfristig auch wirtschaftlich hoch sein. In dem neuen »Gebäudemodernisierungsgesetz«, wie es jetzt offiziell heißt, entfällt die Pflicht, neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Damit können zeitlich unbefristet weiter Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Wie ein ökologisches Trostpflaster wirkt die im Gesetz vorgesehene »Biotreppe«. Diese schreibt vor, dass bei diesen Heizungen künftig ein wachsender Anteil von Biomasse (beispielsweise Biomethan oder Bioheizöl) verfeuert werden muss. Die Beimischquote soll 2029 bei zehn Prozent starten und auf 60 Prozent im Jahr 2040 steigen. Schon jetzt ist klar, dass die erforderliche Biomasse viel zu knapp und damit auch zu teuer sein wird. 

Immerhin konnte die SPD eine Regelung zur Teilung der künftig dadurch entstehenden Kosten – hälftig auf Mieter und Vermieter – durchsetzen. Insgesamt aber ist die verfehlte Stoßrichtung dieses auch handwerklich mangelhaften Gesetzes unübersehbar, trotzdem konnte es die Linksfraktion mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht stoppen. Er steht in einer langen Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung, vorangetrieben von Wirtschaft- und Energieministerin Reiche, die den Klimaschutz ausbremsen. Ihr wichtigstes Argument dabei: Mit einer wirksamen Politik gegen die Erderwärmung drohe Deutschland die Deindustrialisierung. Ihre Politik läuft allerdings darauf hinaus, die fossilen Industrien am Leben zu erhalten, statt die ökologisch notwendige Dekarbonisierung voranzutreiben – ohne Rücksicht auf die katastrophalen Folgen der Klimakrise auch für die Wirtschaft. 

Reiches rückwärtsgewandte Argumentation zeigt sich etwa, wenn sie beklagt: »Fast drei Milliarden Euro zahlen wir allein dafür, dass Windräder und Solaranlagen abgeregelt werden, weil die Netze den Strom nicht aufnehmen können.«¹ Mit dieser Behauptung begründet sie, dass neue Anbieter von Wind- und Solarenergie in Regionen mit limitierter Stromnetzkapazität bis zu zehn Jahre auf Entschädigung im Falle ihrer Abregelung verzichten sollen. Dabei stellt sie aber erstens die tatsächlichen Zahlen falsch dar.² Zweitens sind Kapazitätsengpässe vor allem ein Argument für den schnelleren Ausbau des Stromnetzes und von Batteriespeichern, nicht dafür, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen. Reiche dagegen setzt vor allem auf Gaskraftwerke, um das Stromnetz zu stabilisieren. In diese Benachteiligung der Solar- und Windenergie fügt sich die geplante Streichung von Zuschüssen für private Haushalte beim Einsatz von Photovoltaikanlagen ein. 

Wirtschaftsministerin Reiche verteidigt mit ihrer Politik die Profiteure des fossilen Modells.

Mit dieser Politik wird die Bundesregierung die Klimaziele nicht erreichen, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem wegweisenden Urteil von 2021 erzwungen hat. Das sieht auch der von der Regierung selbst beauftragte Expertenrat für Klimafragen so. Dieser hat das im März vom Kabinett beschlossene Klimaschutzprogramm analysiert und stellt fest: Selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms würde keines der gesetzlichen Klimaziele bis 2040 erreicht.³ Die schädlichen Wirkungen des neuen Heizungsgesetzes hatten die Experten dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Um die Klimaziele zu erreichen, ist es notwendig, die Wirtschaft vom Einsatz fossiler Energieträger zu entkoppeln. Dazu gäbe es auch im Kabinett gute Ideen, etwa von Umweltminister Carsten Schneider (SPD). In seinen 67 Vorschlägen wollte er unter anderem die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben, vor allem über die Nutzung von Prozesswärme und die Elektrifizierung mit Strom auf der Basis erneuerbarer Energien. Seine Pläne stehen im unübersehbaren Widerspruch zu denen aus dem Wirtschaftsministerium. Die Vorschläge verkörpern zwei unversöhnliche Paradigmen: ein an kurzfristigen Gewinninteressen ausgerichtetes Wettbewerbs- gegenüber einem Marktsystem, das politisch gesetzte ökologische Ziele realisiert. In diesem Ringen droht sich weitgehend das Lager der Wirtschaftsministerin durchzusetzen. Ihre Argumente für den De-facto-Ausstieg aus der ökologischen Wende klingen wie aus den Lobbypapieren der fossilen Energiekonzerne abgeschrieben – und sind es zum Teil wohl auch.⁴

Scheinargumente für die Fossilen

Es sind hauptsächlich drei Argumente, die gegen die ökologische Transformation vorgebracht werden. Erstens seien die Kosten zu hoch, zweitens schade der Umbau der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, drittens müsse Technologieoffenheit erhalten werden. Alle drei Behauptungen sind nicht stichhaltig. 

So relativieren sich, erstens, die angeblich zu hohen Umbaukosten auf der Seite der Unternehmen, wenn wir die externalisierten Kosten durch die Belastung der Umwelt nicht länger ausblenden. Eben diese Umweltkosten bedrohen längst die Wirtschaft und müssen deshalb im Preiskalkül sichtbar werden. Das Umweltbundesamt schätzt die Kosten durch Treibhausgasemissionen für 2024 auf 647 Mrd. Euro. Heute die Augen vor diesen Kosten zu verschließen, wird Verluste durch die klimabedingten Katastrophen von morgen nur noch steigern. Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, greifen die sich austobenden Umweltkatastrophen nicht nur immer stärker in die Freiheitsrechte kommender Generationen ein, sondern Hitze, Brände oder Unwetter wirken auch wie ein gewaltiges Programm zur Enteignung privaten Eigentums durch Zerstörung. 

Auch wenn viele Schäden nicht mehr aufzuhalten sind: Maßnahmen zur Abkehr von fossilen Energieträgern reduzieren künftige Umweltkosten. In der Anfangsphase der ökologischen Transformation steigen zwar zunächst die Preise von Gütern und Dienstleistungen. Dazu tragen die Abgaben für Umweltzertifikate sowie steigende Investitionskosten bei sich verteuernden Ressourcen bei. Studien zeigen jedoch, wie die anfänglichen Mehrkosten deutlich sinken, je mehr sich die Produktion auf im Prinzip kostenlose Energiequellen wie Sonne und Wind stützt.

Die in der ökologischen Transformation zunächst steigenden Kosten lassen auch die Verbraucherpreise steigen. Die Folge sind je nach Einkommensstatus unterschiedlich ausfallende Belastungen. Um diesen sozialen Sprengstoff zu entschärfen, muss und kann der Staat diese Belastungen kompensieren. Ein wirksames Modell des sozialen Ausgleichs wäre das noch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition geplante, aber nicht realisierte Klimageld. Die aktuelle Regierung hat die Pläne ganz aufgegeben, dabei liegen umsetzbare Modelle zur Berechnung und Verteilung des Klimageldes vor.

Zweitens: Sicherlich haben Länder, die ohne jede Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen produzieren, zunächst einen Wettbewerbsvorteil. Um diese Benachteiligung im internationalen Wettbewerb auszugleichen, hat die EU aber bereits ein Grenzausgleichssystem auf den Weg gebracht, den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Er trat Anfang des Jahres in Kraft und sorgt künftig dafür, dass die Umweltabgaben, die in Deutschland bei der industriellen Produktion erhoben werden, auch auf die CO₂-intensiven Billigimporte aufgeschlagen werden. 

Vor allem aber kann die ökologische Transformation auch neue Impulse für eine wettbewerbsfähige Exportwirtschaft schaffen, wie China es bei Solarmodulen und E-Mobilität vorgemacht hat. Technologisch hochwertige klimafreundliche Produkte »made in Germany« sind auch in anderen Ländern interessant. Dies zeigt das Beispiel »grüner Stahl« etwa an den Standorten Salzgitter und im Saarland. Hier sind vor allem mit der Direktreduktionsanlage zur Erzeugung von CO₂-freiem Eisenschwamm und dem Einsatz von Elektrolichtbogenöfen neue Produktionsverfahren und Kompetenzen entstanden.⁵ Wenn diese Technologien mit politischer Unterstützung hierzulande erfolgreich durchgesetzt werden, dann lassen sie sich auch exportieren. Das Gleiche könnte in anderen Bereichen wie etwa hochspezialisierter Anlagentechnik, Steuerungs- und Leittechnik für Netzintegration, Batteriespeichern, aber auch beim Rohstoffrecycling gelten. Voraussetzung ist freilich auch hier, dass die Entwicklung nicht ausgebremst, sondern politisch unterstützt wird. Kurz: Der ökologische Umbau schafft neue, weltweit sinnvolle Exportchancen.

Die Forderung nach »Technologieoffenheit« ist, drittens, oftmals nichts anderes als der Versuch, fossile Brennstoffe mit dem Verweis auf deren scheinbar geringeren Preis wieder salonfähig zu machen. Im Grunde handelt es sich also um das Gegenteil von Offenheit, um ein borniertes Festhalten an klimazerstörenden Technologien. Die Suche nach neuen, klimaverträglichen Techniken wird so gebremst – ein fataler, innovationsfeindlicher Effekt. Auch wenn viele klimafreundliche Technologien längst einsatzfähig sind, bleibt die Aufgabe, alle möglichen technologischen Optionen zu untersuchen. Nur muss die Politik im Sinne der Klimaneutralität steuern, welche Technologien zum Einsatz kommen. Unter dieser Zielsetzung scheiden auf Dauer beispielsweise im Verkehr noch so technologisch effiziente Optionen auf der Basis von fossilen Brennstoffen zugunsten alternativer Antriebstechniken aus.

Angesichts der voranschreitenden Klimakrise ist die Fortsetzung der ökologischen Transformation unverzichtbar. Dabei macht das bisher Erreichte durchaus Mut. So werden heute 58 Prozent des Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien gedeckt. Die aktuellen Engpässe, wie die immer noch unzureichenden Stromnetze, die mangelnde Versorgung mit grünem Wasserstoff, zu hohe Industriestrompreise, sind überwindbar. Statt sich mit diesen Hindernissen herauszureden, wäre es die Aufgabe der Politik, diese zu überwinden, um technologisch nicht aufseiten klimafeindlicher »Petromächte« wie den USA, Russland und Saudi-Arabien zu verharren.⁶ Die jüngste Preisexplosion von Öl und Gas infolge des Krieges in der Golfregion zeigt: Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen treibt nicht nur die globale Klimakrise voran, sondern führt auch gesamtwirtschaftlich zu schmerzhaften Wohlstandsverlusten. Wenn die Politik dagegen konsequent den ökologischen Weg aus dieser Rohstoffabhängigkeit vorantreibt, verringert sie für Deutschland gleichzeitig die geopolitischen Risiken.⁷ Kein Wunder also, dass auch Unternehmen vor der Rückwärtswende der Klimapolitik warnen.⁸

Mit einer ökologischen Politik könnte eine neue, klimafreundliche und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur wachsen

Damit sollte klar sein: Wirtschaftsministerin Reiche verteidigt mit ihrer Politik nicht die Interessen »der deutschen Wirtschaft«, sondern nur die einiger Profiteure des fossilen Modells. Diese Politik ist aber nicht nur angesichts der fortschreitenden Klimakrise katastrophal, sondern wird auch die fossilen Industrien auf Dauer nicht am Leben erhalten. Das Beispiel Elektromobilität zeigt das. Dort haben Industrie und Politik der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit geschadet, indem sie nicht entschlossen auf Transformation gesetzt haben, sondern alte, fossile Modelle schützen wollten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit einer ökologischen Politik könnte eine neue, klimafreundliche und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur wachsen.

Sicher wird sich Deutschland in diesem Prozess von einigen liebgewonnenen Industrien verabschieden müssen. Aber in diesem Fall ist ein Prozess der »schöpferischen Zerstörung«⁹ unabdingbar, damit eine zukunftsfähige, weil treibhausgas-arme Industrie entstehen kann. Ein solcher Prozess ist nie einfach und konfliktfrei. Aber in dieser Lage an der alten fossilen Wirtschaftsstruktur festzuhalten, wird die Transformationsschmerzen auf Dauer nur verschlimmern. Eine sozial abgefederte und aktive Gestaltung der Transformation könnte dagegen neue Wachstumschancen eröffnen, auch wenn eine Rückkehr zur alten Rolle als Exportweltmeister weder machbar noch erstrebenswert erscheint.¹⁰

Jetzt kommt es darauf an, die ökologische Transformation fortzusetzen, auch um aktuell die Konjunktur zu stärken. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (500 Mrd. Euro) sowie dem »Klima-und Transformationsfonds« (2026 geplant: 37,4 Mrd. Euro), der sich maßgeblich durch die Einnahmen aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel finanziert, sind Finanzmittel vorhanden, um mit staatlichen Ausgaben den Umbau zur postfossilen Wirtschaft voranzutreiben. 

1 Vgl. Katherina Reiche, Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik, faz.net, 7.4.2026.

2 Tatsächlich wurden für die Abregelung der Erneuerbaren nur gut 500 Mio. gezahlt. Vgl. Faktencheck: Wird wirklich Strom für drei Mrd. Euro pro Jahr weggeworfen?, cleanthinking.de, 4.3.2026.

3 Prüfbericht 2025 und Projektion 2026, expertenrat-klima.de, 18.5.2026.

4 Stefan Schultz, Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke, spiegel.de, 15.4.2026.

6 Angesichts der geopolitischen Lage mag eine Aufrüstung sicherheitspolitisch notwendig sein. Wer sich aber von ihr wirtschaftliche Rettung erwartet, liegt falsch. Die gesamtwirtschaftlichen Effekte staatlicher Ausgaben für Rüstung sind wesentlich geringer als bei zivilen Investitionen. Zudem nutzen Rüstungsunternehmen häufig ihre Marktmacht, um überhöhte Preise durchzusetzen.

8 Wirtschaftsappell, actionnetwork.org, 29.6.2026

9 Vgl. Joseph Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Stuttgart 2005 (1942).