Polen: Rechtes Comeback auf Kosten der Ukraine?

Präsident Karol Nawrockis konfrontativer Amtsstil sorgt in Polen regelmäßig für Schlagzeilen. In weniger als einem Jahr blockierte der Präsident mittels Veto 37 Gesetzesvorhaben der Regierung unter Premierminister Donald Tusk – ein neuer Rekord. Der vorherige Spitzenreiter Aleksander Kwaśniewski votierte gegen »nur« 35 Vorhaben während seiner zehnjährigen Amtszeit. Die Frage nach dem nächsten Veto ist somit ein medialer Dauerbrenner. Ungewöhnlich wurde es jedoch, als Nawrocki der »New York Times« oder auch »Al Jazeera« eine Schlagzeile wert war. So am 19. Juni, als der polnische Präsident bekannt gab, seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Polens höchste Ehre, den Orden des Weißen Adlers, abzuerkennen. 

Zuvor hatte Selenskyj einer ukrainischen Militäreinheit erlaubt, den Namen »Helden der UPA« zu tragen. In Polen steht die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) nicht wie in der Ukraine für den antisowjetischen Kampf um Unabhängigkeit, sondern für die während des Zweiten Weltkriegs verübten Massaker an zehntausenden polnischen Zivilisten in Wolhynien. Nawrocki erklärte, in dieser Angelegenheit hätte die Ukraine die »Schmerzgrenze überschritten«. 

Tusk versuchte vergeblich, die Wo-gen zu glätten, und argumentierte, dieser Konflikt würde doch nur Wladimir Putin freuen. Die Tagesschau schrieb über die Ereignisse: »Zwischen Polen und der Ukraine ist ein Geschichtsstreit eskaliert«. Das erfasst allerdings nur einen Teil der Auseinandersetzung. Die Aberkennung des Ordens war nicht nur Kulminationspunkt eines von Nationalisten angefachten geschichtspolitischen Streits, sondern stellte für Nawrocki ebenso ein innenpolitisches Werkzeug zur Einigung der zersplitterten polnischen Rechten dar. 

Der Präsident kandidierte 2025 zwar als formell unabhängiger Kandidat, wurde jedoch von der seit 2023 in der Opposition sitzenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński wählte den politischen Quereinsteiger persönlich aus. Er sollte die politische Rechte anführen und der konservativ-liberal-linken Regierungskoalition einen Dämpfer verpassen. Damals begann die Vormachtstellung der PiS innerhalb der politischen Rechten zu bröckeln. Daher war Nawrocki in der Stichwahl auf die Unterstützung des wirtschaftsliberalen Nationalisten Sławomir Mentzen sowie des antisemitischen rechtsextremen Katholiken Grzegorz Braun angewiesen. Der Konfederacja-Vorsitzende Mentzen holte in der ersten Runde noch fast 15 Prozent, und Braun, welcher der Konföderation der Polnischen Krone (KKP) vorsteht, erlangte 6,3 Prozent. Letzterer wird aufgrund seiner regelmäßigen menschenfeindlichen Ausfälle geächtet, doch Mentzen avancierte zum Königsmacher. Vor der Stichwahl lud Mentzen sowohl Nawrocki als auch seinen liberalen Gegenkandidaten Rafał Trzaskowski in sein YouTube-Programm ein. Beide sollten einen Forderungskatalog, die »Toruń-Erklärung«, unterzeichnen, um sich seine Unterstützung zu sichern. 

Die antiukrainische Hysterie bietet den perfekten Vorwand für eine rechte Dreierkoalition.

Zu den Forderungen gehörte die Ablehnung des NATO-Beitritts der Ukraine sowie eine Absage an die Stationierung polnischer Soldaten im südöstlichen Nachbarland. Trzaskowski verweigerte das, doch Nawrocki unterzeichnete bereitwillig. Mentzens Wähler stimmten letztlich – ähnlich wie die Anhänger Brauns – zu fast 90 Prozent für Nawrocki und bescherten ihm einen knappen Sieg.¹ Tatsächlich wurde auch die Forderung der Aberkennung des Ordens zuerst Ende Mai vom Konfederacja-Abgeordneten Grzegorz Płaczek in einem direkten Appell an den Präsidenten erhoben. 

Antiukrainische Kampagne

Wie bereits im Wahlkampf 2025 führte das Bewirtschaften antiukrainischer Stimmungen das rechte Lager zusammen. Die Sejm-Abgeordnete der regierenden Bürgerplattform Jolanta Niezgodzka prognostiziert für die Wahlen 2027 bereits: »PiS wird alles tun, um das polnisch-ukrainische Verhältnis zu schwächen, weil sie darauf ihren Wahlkampf aufbauen wird«. Für Teile der PiS ist das jedoch mit einem Positionswechsel verbunden, schließlich war es ihr Präsident Andrzej Duda, der damals Selenskyj den Orden verliehen hatte. Jedoch verbreiteten sich in der Bevölkerung seitdem antiukrainische Einstellungen immer weiter. So befürworteten 51,2 Prozent der Polen die Aberkennung des Ordens für Selenskyj – nur 35,5 Prozent lehnten das Vorhaben ab.² Nawrocki stieg zum Politiker mit den höchsten Vertrauenswerten (54,8 Prozent) auf, ein Sprung um 8,4 Prozent innerhalb eines Monats.³ Gegen einen EU-Beitritt der Ukraine sprechen sich sogar 59,7 Prozent aller Polen aus.⁴ Gleichzeitig berichten immer mehr Ukrainer von verbalen Aggressionen und physischen Attacken im öffentlichen Raum.⁵

Der Journalist Michał Danielewski mutmaßt bereits, dass die »antiukrainische Hysterie« den perfekten Vorwand für Kaczyński und die PiS biete, um doch noch eine rechte Dreierkoalition gemeinsam mit Konfederacja und der KKP zu bilden – etwas, das die PiS bisher ablehnt.⁶ Aber laut der Umfragedaten ist eine rechte Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2027 ohne die KKP voraussichtlich nicht zu haben. Daran konnte bis jetzt auch der ungewöhnlich frühzeitig von Kaczyński auserkorene und emsig durchs Land reisende Premierministerkandidat der PiS, Przemysław Czarnek, nichts ändern. Eigentlich sollte der queerfeindliche Hardliner dem rechten Rand die Stimmen streitig machen. In der Vergangenheit verlieh er Ehrungen an Kommunalpolitiker, die ihre Ortschaften zu »LGBT-freien Zonen« erklärten, denn sie würden ihre Bewohner »vor Satan schützen«.

Dass Czarnek der Partei kein Plus in den Umfragen bescheren konnte, untergräbt auch die bröckelnde Autorität des Vorsitzenden Kaczyński. Die Partei fragt sich, ob der vorgegebene Kurs noch stimmt. Es schwelt ein andauernder Konflikt zwischen dem rechten Flügel, dem auch Czarnek angehört, und der Gruppe um Ex-Premier Mateusz Morawiecki, die sich technokratisch, wirtschaftskompetent und mittig präsentiert. Kaczyński gelingt es weder, den Streit zu schlichten, noch ihn zu unterdrücken. 

Mittlerweile institutionalisierte sich der Flügelkampf in Form zweier innerparteilicher Plattformen, »Wachstum Plus« unter Morawiecki und »Zuerst Polen« unter dem der Parteirechten angehörenden Jacek Sasin. Zuvor drohte Kaczyński noch mit dem Rauswurf, sollte jemand Parallelstrukturen aufbauen. Das neue Narrativ lautet nun, dass die Partei »mit zwei Lungenflügeln atmet«. Angesichts von Kaczyńskis Kontrollverlust liegt es an Nawrocki, die Rechte zu einen. Laut Medienberichten laufen unter Führungspersönlichkeiten der politischen Rechten bereits die Verhandlungen über eine gemeinsame Liste »unter der Patronage von Nawrocki«.⁷

Eine schwache Regierung

Nun könnte man erwarten, dass die Re-gierung von einer derart mit sich selbst beschäftigten Opposition profitieren würde, doch das Bündnis aus Konservativen, Liberalen und Linken steht der Rechten in Sachen innerer Streitigkeiten in nichts nach. Das schwächste Glied der Kette, die moderat-konservative Partei Polska 2050, zerlegte sich Anfang des Jahres über eine Vorstandswahl. Die unterlegene Fraktion um Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska verließ kurzerhand die Partei und gründete eine eigene Fraktion namens Centrum. Die Siegerin, Ministerin für regionale Entwicklung Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, macht seither scheinbar offenen Wahlkampf gegen die Koalition, obwohl beide Fraktionen innerhalb der Regierungskoalition verblieben sind. In einem Podcast spekulierte Pełczyńska-Nałęcz, ob die Polen wirklich eine weitere Tusk-Regierung wollen, und meinte, es sei Zeit für einen Wechsel. Bei Kabinettssitzungen gerät die Ministerin regelmäßig mit dem Premier aneinander. Zuverlässig landet der neuste verbale Schlagabtausch kurz darauf in der Presse.

Hinzu kommt, dass die größte Koalitionspartei, die Bürgerplattform unter Tusk, einen Bereicherungsskandal am Hals hat. Ständig kommen neue Details ans Licht, die den Skandal in den Schlagzeilen halten. Der junge Arzt und Bürgerplattform-Lokalpolitiker Dawid Kacprzyk koordinierte die Notaufnahme des südlichen Krankenhauses in Warschau und soll 1,6 Mio. Złoty mithilfe fiktiver Schichten verdient sowie einen »VIP-Bereich« für Parteimitglieder betrieben haben. Vertraute kamen somit innerhalb kürzester Zeit in den Genuss von Behandlungen, auf die der Durchschnittspole monatelang wartet; 74,8 Prozent der Polen bewerten den Zustand des Gesundheitssystems als negativ.⁸

Damit ist das polnische Polit-Paradox perfekt: Opposition und Koalition können nicht von der Schwäche und Zerstrittenheit des jeweils anderen profitieren, da sie selbst genauso schwach und zerstritten sind. Würde heute gewählt, läge die Bürgerplattform mit 30,9 Prozent zwar sechs Prozentpunkte vor der PiS. Doch die Regierungskoalition käme nicht mehr auf eine Mehrheit, da ihre Partner teilweise unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde herumdümpeln. Die kombinierte Stärke des rechten Lagers ist zwar größer und es käme auf eine Mehrheit⁹, aber die PiS schließt eine Zusammenarbeit mit Braun und seiner KKP bisher noch aus. In Polen belohnt außerdem die d’Hondt-Auszählweise starke Ergebnisse breiter Bündnisse mit zusätzlichen Mandaten.

Vorbild für Europa?

Die sich zurzeit in Polen abspielenden innenpolitischen Querelen könnten schon nächstes Jahr Folgen für die ganze EU entfalten. Nach dem Wahlsieg der Koalition um Tusk 2023 galt Polen als leuchtendes Beispiel dafür, dass rechte Populisten auch nach einem acht Jahre andauernden und erfolgreichen Angriff auf die Unabhängigkeit von Justiz und Medien durch Wahlen besiegt werden können. 

Doch aus dem polnischen Beispiel lassen sich kaum hilfreiche Schlüsse hinsichtlich der Frage ziehen, wie man Rechte nicht nur bei Wahlen schlägt, sondern den autoritären Staatsumbau auch erfolgreich rückabwickelt. Bisher gelang es der Koalition nicht, die Rechtsstaatlichkeit vollumfänglich wiederherzustellen. 

Besonders schwer wiegen weiterhin die Folgen der PiS-Reform des Landesjustizrats (KRS). Die »reformierte« KRS ernannte unter politischem Einfluss der damaligen Regierung tausende Richter, sogenannte Neo-Richter. An ordentlichen Gerichten machen sie knapp 30 Prozent der Richterschaft aus und fällen täglich Urteile im Zivil-, Straf-, Familien- oder Arbeitsrecht.¹⁰ Eine umfassende Lösung für die Frage, wie mit diesen Richtern und ihren Urteilen verfahren werden soll, gibt es weiterhin nicht. 

Das autoritäre Projekt der PiS ist noch lange nicht gescheitert.

Nicht nur droht ständig ein präsidiales Veto bei zu ambitionierten Reformen, sondern auch andere Teile des Justizsystems blockieren, etwa der von Nawrocki im Mai ernannte Präsident des Obersten Gerichtshofs, Zbigniew Kapiński. Die polnische Staatsanwaltschaft gab am 29. Juni bekannt, dass sie gegen Kapiński wegen der Überschreitung seiner Kompetenzen ermittelt. Er soll in der Vergangenheit den Ausschluss von Neo-Richtern aus Verhandlungen – etwa durch Befangenheitsanträge einer Prozesspartei – rechtswidrig verhindert haben.

Dass das autoritäre Projekt der PiS tatsächlich noch lange nicht gescheitert ist, haben auch europäische Rechte erkannt und bereiten sich gemeinsam auf die Wahlen vor, die 2027 nicht nur in Polen, sondern auch in Frankreich und Italien stattfinden. Im Juni traf Jordan Bardella – Vorsitzender des Rassemblement National von Marine Le Pen – Staatspräsident Nawrocki und PiS-Chef Kaczyński in Polen. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kaczyński sagte Bardella: »Ich hoffe, dass wir im Jahr 2027, wenn wir – jeder in seinem eigenen Land – gesiegt haben, eine Wende in der Funktionsweise der Europäischen Union und der Europäischen Kommission herbeiführen können, damit sie unseren Nationen dienen und nicht umgekehrt.« 

Dass die PiS den Sieg allein höchstwahrscheinlich nicht holen wird, erkannte wohl auch Bardella. Denn während seiner Polenreise traf er sich ebenfalls mit dem Konfederacja-Abgeordneten Krzysztof Bosak. Dieser erklärte im Anschluss an das Treffen: »Widerstand gegen die Einwanderung, die Blockierung des EU-Beitritts der Ukraine und die Abkehr von einer selbstmörderischen Klimapolitik – dafür werden wir gemeinsam kämpfen.«

Was mit der Aberkennung des Ordens für Selenskyj durch Nawrocki begann, war keinesfalls nur ein »eskalierender Geschichtsstreit« zwischen Präsidenten, die um die Zustimmung der Nationalisten in ihrem jeweiligen Land buhlen. Das politische Spektakel rund um den Orden ist Teil Strategie: ein erster zentraler Schritt zur Einigung der polnischen Rechten, der 2027 zu einem Kurswechsel in der ganzen EU führen könnte. 

1 Szymon Majewski, Ponad 92 proc. wyborców Brauna zagłosowało na Nawrockiego, businessinsider.com.pl, 2.6.2025.

2 Przemysław Malinowski, Sondaż: Większość Polaków chce odebrać Zełenskiemu Order Orła Białego. Wyraźny podział polityczny, rp.pl, 19.6.2026.

3 Diana Szwajcer-Rubaszewska, Historyczny wynik zaufania Karola Nawrockiego. Ekspertka: to taka Polska w pigułce, 1.7.2026.

4 PAP, Polacy nie chcą Ukrainy w Unii Europejskiej. Wyniki sondażu, rp.pl, 25.6.2026.

5 Przemysław Sadura, Dlaczego Polacy odwrócili się od Ukrainy?, krytykapolityczna.pl, 29.6.2026.

6 Michał Danielewski, Nowi wrogowie narodu. Kogo pod pręgierzem ustawią Kaczyński, Braun i Mentzen? Machina ruszyła, polityka.pl, 2.6.2026.

7 Arleta Zalewska, Konrad Piasecki und Aleksandra Sapeta, Wspólna lista wyborcza pod patronatem Nawrockiego? »Polska prawica skazana na jego dominację«, tvn24.pl, 3.6.2026.

8 Polsat News, Zapytano Polaków o służbę zdrowia. Wynik sondażu mówi weile, polsatnews.pl, 29.6.2026.

9 ewybory, Sondaże: Średnia miesięczna, ewybory.eu, 3.7.2026.

10 Patrycja Rojek-Socha und Krzysztof Sobczak, Projekt regulujący status tzw. neo-sędziów już w wykazie prac rządu, prawo.pl, 14.10.2025.