Korruption mit System: Spaniens entzauberte Linksregierung

Bildhafter hätte auch der Drehbuchautor eines Politthrillers die Szene nicht gestalten können: Als die spanische Polizei im Mai das Büro des ehemaligen Regierungschefs José-Luis Rodríguez Zapatero vom sozialdemokratischen PSOE durchsuchte, stellte sie nicht nur Unterlagen und Computer sicher, sondern fand in einem Tresor auch Schmuckstücke im Wert von mehr als 1,3 Mio. Euro. Über hundert Ketten lagerten dort, dazu Armbänder, Ringe, Uhren und Ohrringe, da-runter ein diamantenbesetztes Collier aus Weißgold mit zwei Smaragden aus Sambia, das auf 278 000 Euro geschätzt wird. Laut Zapatero seien die Juwelen teils Geschenke, die er auf internationalen Reisen erhalten haben will, teils stammten sie aus einer Erbschaft. Doch beweisen konnte er das bisher nicht. Und so ist der im Büro versteckte Schatz zum Sinnbild eines Korruptionsskandals geworden, der die spanische Linksregierung erschüttert wie kaum eine andere Affäre der vergangenen Monate.

Zapatero muss sich derzeit vor dem Obersten Gerichtshof verantworten, weil er 2021 während der Coronapandemie bei der Rettung der spanischen Airline Plus Ultra interveniert und dafür Provisionen in Höhe von 53 Mio. Euro erhalten haben soll. Diese Provisionen soll er dann über ein Unternehmensgeflecht, zu dem auch die Firma seiner beiden Töchter gehörte, verschleiert haben. Der Gerichtshof beschuldigt ihn der Einflussnahme, Urkundenfälschung und der Gründung einer kriminellen Organisation.

Der Fall sorgt nicht nur deshalb für enormes Aufsehen, weil es das erste Verfahren in Spanien überhaupt gegen einen ehemaligen Regierungschef ist, sondern auch, weil Zapatero für viele innerhalb der Linken eine Symbolfigur war. Während seiner ersten Amtszeit zwischen 2004 und 2008 trieb er Reformprojekte voran, die das südeuropäische Land bis heute prägen und in vielerlei Hinsicht zu einem europäischen Vorreiter bei der gesellschaftspolitischen Liberalisierung gemacht haben. Zapateros Regierung erließ sowohl die umfangreichen Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt von 2004 als auch das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe von 2005. Mit dem Gesetz zur »historischen Erinnerung« 2007 setzte der Sozialdemokrat erstmals die Aufarbeitung der fast vierzigjährigen Franco-Diktatur auf die Tagesordnung.

Auch wenn Zapateros zweite Amtszeit zwischen 2008 und 2011 zunehmend von den Herausforderungen der Finanzkrise geprägt war, deren Dimension er unterschätzte, setzte er mit der Reform des Abtreibungsrechts und der Neufinanzierung der autonomen Regionen wichtige Impulse. Die grundlegenden Veränderungen, die Spanien in dieser Zeit durchlief, stießen auf teils heftigen Widerstand der Konservativen. Dennoch galt Zapatero lange als moralische Instanz – bis Ende Mai die Ermittlungen der Audiencia Nacional gegen ihn bekannt wurden.

Vom Mentor zum »Schattenminister«

Der Fall Zapatero bringt Spaniens aktuellen Regierungschef Pedro Sánchez in akute Bedrängnis. Als Vertreter des linken Parteiflügels der PSOE war Zapatero für Sánchez nicht nur ein ideologisches Vorbild, sondern er unterstützte seinen Nachfolger auch im Wahlkampf und beriet ihn zu politischen Fragen. Besonders deutlich wurde das bei den Verhandlungen um das Amnestiegesetz für die katalanischen Separatisten, das Sánchez 2023 letztlich eine neue Regierungsmehrheit ermöglichte. Die Zusammenarbeit der beiden ging so weit, dass Zapatero in konservativen Zeitungen wie »ABC« oder »El Mundo« immer wieder als »Schattenminister« bezeichnet wurde.¹ 

Sánchez hält seinem Vorvorgänger und politischen Vorbild bisher unverbrüchlich die Treue. Er vertraue auf dessen Unschuld und hoffe, dass Zapatero bald alles klären könne, so der Regierungschef nach dessen erster Vernehmung.² Neuwahlen, wie sie die Opposition fordert, schließt er kategorisch aus. Die Entschlossenheit, mit der er seinen politischen Mentor verteidigt, hat viele überrascht. Folgt Sánchez darin einem, menschlich verständlichen, reflexartigen Impuls oder steckt dahinter eine politische Strategie? 

Sánchez hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass er die ganze Bandbreite möglicher Reaktionen auf Fehltritte politischer und persönlicher Vertrauter beherrscht. Denn die Causa Zapatero ist nicht die einzige juristische Affäre, die ihm Kopfzerbrechen bereitet. Im Juni wurde der einstige Verkehrsminister José Luis Ábalos zu einer Haftstrafe von 24 Jahren und drei Monaten verurteilt, die bislang höchste Haftstrafe, die im Post-Franco-Spanien jemals gegen einen ehemaligen Minister verhängt wurde. Laut Gericht hat Ábalos über ein von ihm mitaufgebautes Netzwerk während der Coronapandemie Aufträge irregulär vergeben und dafür Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 430 000 Euro erhalten.³ 

Auch zwischen Ábalos und Sánchez bestand eine Vertrauensbeziehung, die über eine bloße Parteifreundschaft hin-aus ging: Ábalos hatte 2017 den Wiederaufstieg des geschassten Generalsekretärs Sánchez koordiniert und galt als Nummer zwei im PSOE zunächst als enger Vertrauter des heutigen Regierungschefs. Im Sommer 2021 entließ Sánchez jedoch Ábalos aus seinen Diensten. Laut spanischen Medienberichten soll der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Vertragsvergabe dabei eine Rolle gespielt haben. Im Sommer 2024 musste Ábalos auf Druck der Partei von seinem Abgeordnetenposten zurücktreten. Sánchez’ klarer Schnitt war ein Versuch, den Verdacht einer Mitwisserschaft von sich abzuwenden und den Schaden für seine Partei zu begrenzen.

Eine politische Kampagne?

Ganz anders ging Sánchez mit den Beschuldigungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez um. Als im April 2024 die Ermittlungen gegen die Marketingexpertin publik wurden, sprach Sánchez von politisch motivierten Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung. Aus Protest gegen die »máquina de fango«, die »Schlammwerfmaschine«, die er am Werk sah, drohte der Regierungschef damals sogar mit Rücktritt und brachte so erfolgreich das Thema der Instrumentalisierung der Justiz in die spanische Öffentlichkeit. 

Gómez wird vorgeworfen, ihre Stellung als Ehefrau des Regierungschefs missbraucht zu haben, um berufliche Vorteile zu erzielen, unter anderem soll ein Lehrstuhl eigens für sie eingerichtet worden sein. Die von der Initiative »Manos Limpias«, die rechtsextremen Kreisen nahesteht, eingereichte Anzeige beruhte auf Presseberichten, der ermittelnde Richter Juan Carlos Peinado gilt als konservativ.⁴ Gegen Gómez ist inzwischen Anklage erhoben worden, in einem umstrittenen Verfahren wurde ihr der Reisepass entzogen. Doch die Beweislage ist immer noch so dünn, dass die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft mehrfach eine Einstellung des Verfahrens gefordert hat. 

Der Fall Zapatero ist anders gelagert: Der ermittelnde Richter José Luis Calama, ein ausgewiesener Experte für Cyberkriminalität und Finanzdelikte, ist frei vom Verdacht, eine politische Agenda zu verfolgen oder sich politisch instrumentalisieren zu lassen. Die Ermittlungen gehen auf Hinweise zurück, die die spanische Staatsanwaltschaft für Antikorruption 2024 von französischen und Schweizer Behörden erhalten hat. Und die zusammengetragenen Indizien umfassen aus-gewertete Chatprotokolle, E-Mail-Verläufe, Telefondaten sowie Kunden- und Empfängerlisten diverser Firmen. Das ist nichts, was sich so einfach als »politische Kampagne« vom Tisch wischen ließe. 

Systemische Korruption

Sánchez ist sich dessen wohl bewusst und vermeidet jede Äußerung, die als Angriff auf die Justiz verstanden werden könnte. Sein Festhalten an Zapatero wirkt wie der Versuch, Zeit zu gewinnen: Solange keine Anklage erhoben wurde, wäre jede Distanzierung politisch riskant. Ein Bruch mit Zapatero würde den Druck auf die Regierung nur weiter erhöhen. Und Druck gibt es nicht nur vonseiten der Opposition. Auch innerhalb der Linkskoalition sorgt die Häufung der Skandale für Streit. Kein Wunder: Schließlich berühren diese Affären den Kern ihres Regierungsverständnisses.

Sánchez kam 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen den Konservativen Mariano Rajoy an die Macht. Am Tag zuvor waren 29 Parteifunktionäre des damals regierenden Partido Popular (PP) im Rahmen der sogenannten Gürtelaffäre zu einer Haftstrafe von insgesamt mehr als 350 Jahren verurteilt worden. Die Richter sahen es damals als erwiesen an, dass der PP seit seiner Gründung 1989 eine parallele Buchhaltung unterhielt, um illegale Firmenspenden zu verwalten. Erstmals konnte vor Gericht nachgewiesen werden, dass nicht nur Einzelne sich an Schmiergeldern bereichert hatten, sondern eine ganze Partei.

Fast jede Partei, die länger auf regionaler oder staatlicher Ebene regierte, ist in Korruptionsfälle verwickelt.

Nur vor diesem Hintergrund gelang es Sánchez, extrem unterschiedliche Parteien – von der linkspopulistischen Podemos bis zu den konservativ-nationalistischen Basken der PNV – zum Sturz der konservativen Regierung zu bewegen. Das »Nein zur Korruption« war die Klammer, die die fragile Pro-Sánchez-Mehrheit im Parlament damals zusammenhielt – und mit dem Versprechen absoluter Transparenz und Gesetzestreue schmiedete der Sozialdemokrat nach den Wahlen 2019 seine erste Regierungskoalition.

Die Gürtelaffäre war für Spanien der bisherige Kulminationspunkt einer Korruption, die manche Politikwissenschaftler als systemisch bezeichnen. Fast jede Partei, die über längere Zeit auf regionaler oder staatlicher Ebene regierte, ist in Korruptionsfälle verwickelt. Vorschub leiste dem insbesondere die Verwaltungsstruktur, so Victor Lapuente, Korruptionsforscher an der Universität Göteborg: »In Spanien haben Parteien großen Einfluss auf die Besetzung bestimmter Verwaltungsposten – und ihr Modus Operandi ist quer durch alle Parteien der gleiche: Eine Gruppe Personen baut eine kriminelle Vereinigung auf, um öffentliche Ausschreibungen zu kontrollieren und darüber Gelder abzuzwacken.«⁵ Auch das Netzwerk um den verurteilten Ex-Verkehrsminister Ábalos agierte so. Zwar werde die Vergabe von öffentlichen Verträgen streng überwacht, aber wenn Spitzenposten nach politischen Kriterien besetzt werden, sei die Gefahr besonders groß, dass ein Auge zugedrückt oder ein Fehltritt nicht angezeigt werde, so Lapuente.

Die spanische Linke wird kaum mehr mit dem Versprechen einer politischen Erneuerung antreten können.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würde der Fall Zapatero eine neue Qualität dieser systemischen Korruption markieren. Denn Zapatero handelte außerhalb dieser Verwaltungsstrukturen und soll sich zudem noch nach seiner aktiven Zeit als Regierungschef und Parteifunktionär bereichert haben. Diese neue Dimension erklärt nicht nur die öffentliche Empörung, sondern hat auch die Handlungsspielräume von Pedro Sánchez limitiert: Ein radikaler Schnitt wie seinerzeit bei Ábalos, um Schaden von der Partei abzuwenden, ist bei jemandem wie Zapatero, der ohnehin außerhalb des Systems steht, schlicht nicht möglich. 

Was bleibt der Linken?

In der öffentlichen Wahrnehmung verstärken sich das Urteil gegen Ábalos und die Ermittlungen gegen Zapatero gegenseitig. Diese Dynamik wird immer mehr zur Gefahr für das linke Lager. Lange hielten die Wählerinnen und Wähler der Linkskoalition die Treue, oft weniger aus Überzeugung, sondern mehr aus der Furcht, durch mögliche Enthaltung oder Wechselvotum eine Koalition aus Partido Popular und der rechtsextremen Vox zu ermöglichen. Doch die jüngsten Umfragen zeigen eine deutliche Verschiebung. Der Partido Popular konnte seinen Vorsprung vor den Sozialdemokraten auf fünf Prozentpunkte ausbauen, der PSOE fällt auf bis zu 27 Prozent – und der mit 14 Prozent besonders hohe Anteil noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler im eigenen Lager zeigt, wie tief der Vertrauensverlust inzwischen geht.⁶ Gleichzeitig ist in den Monatsumfragen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS die Sorge um Korruption im Juni wieder sprungartig auf den vierten Platz der wichtigsten Themen geklettert.⁷ 

Regulär wird in Spanien erst im nächsten Jahr ein neues Parlament gewählt. Eine Vorverlegung hat Sánchez trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse immer wieder ausgeschlossen. Der kleinere Koalitionspartner Sumar hält dem PSOE trotz deutlicher Kritik zwar bisher die Treue, auch aus Eigeninteresse, schließlich sinken auch seine Umfragewerte rapide. 

Derzeit deutet vieles daraufhin, dass Spanien im nächsten Jahr ein Regierungswechsel bevorsteht: Die spanische Linke wird kaum mehr mit dem Versprechen einer politischen Erneuerung antreten können. Ein wesentlicher Teil ihrer politischen Legitimation beruhte auf dem Anspruch moralischer Integrität. Gerade deshalb trifft der Fall Zapatero den PSOE an seinem empfindlichsten Punkt: Nicht seine Regierungsfähigkeit steht infrage, sondern der moralische Führungsanspruch, auf dem sein Machtgewinn von 2018 beruhte. Geht dieser verloren, büßt die spanische Linke weit mehr als einen ihrer prominentesten Politiker ein – sie verliert ihr stärkstes politisches Argument. 

1 Vgl. Ana Rosa Quintanta señala la ›mano negra‹ que mueve los hilos de Pedro Sánchez: »Es un ministro en la sombra«, in: »ABC«, 7.4.2025.

2 Vgl. Sánchez traslada a las hijas de Zapatero y a su mujer su ›empatía y solidaridad‹ y espera ›que todo se pueda aclarar‹, rtve.es, 18.6.2026.

3 Vgl. Tribunal Supremo, Sala de lo Penal, Sentencia núm. 418/2026.

4 Laut spanischen Medien hatte die Polizei bei den Vorermittlungen zunächst keinen Hinweis auf Straftaten gesehen, Peinado soll diese Erkenntnisse ignoriert haben. Vgl. La misión imposible de sancionar al juez Peinado tras dos años y medio de excéntrica instrucción contra Begoña Gómez, in: »Público«, 22.6.2026.

5 Interview mit der Autorin, August 2025, im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ábalos.

6 Vgl. Encuesta de El País: PP y PSOE se distancian, colmenadedatos.com, 8.6.2026.

7 Vgl. Centro de Investigaciones Sociológicas, Barómetro de Junio 2026, Estudio 3567, 26.6.2026.