Armenien: Die autoritäre Wende des Nikol Paschinjan

Armenien war lange ein blinder Fleck in der europäischen Öffentlichkeit. Daran gemessen stieß die jüngste Parlamentswahl vom 7. Juli international auf großes Interesse. Dies beruht allerdings teilweise auf einer Fehlwahrnehmung: Die Wahl wurde stark als eine Entscheidung zwischen der EU und Russland aufgefasst. Umso größer war in vielen EU-Staaten die Erleichterung, als Ministerpräsident Nikol Paschinjan im Amt bestätigt wurde, gilt dieser doch als Garant für die fortschreitende Abkehr von der langjährigen russischen Schutzmacht und einer Hinwendung zum Westen. Doch dieser primär geopolitische Fokus verstellt den Blick auf die eigentlichen Konflikte in der armenischen Gesellschaft – in denen Paschinjan eine kritikwürdige Rolle spielt.

Seine Partei Zivilvertrag erhielt bei der Parlamentswahl 49,75 Prozent und verfehlte damit knapp die für Verfassungsänderungen notwendige absolute Mehrheit. Mit Blick auf die seit sechs Jahren ausstehende Unterzeichnung eines armenisch-aserbaidschanischen Friedensvertrags ist das insofern von Bedeutung, als Aserbaidschan von Armenien die Streichung einer bisherigen Verfassungspräambel verlangt. Diese bezieht sich indirekt auf den Zusammenschluss der Republik Armenien mit der bis zum Angriff vom September 2023 fast ausschließlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach (armenisch: Arzach). Aserbaidschan beansprucht Karabach als eigenes Staatsgebiet und konnte es vor knapp drei Jahren militärisch erobern.