Uganda vor dem Putsch des Löwen?

Es war kurz nach Mitternacht Ende Juni, als Soldaten das Gebäude der Nation Media Group (NMG) in Ugandas Hauptstadt Kampala stürmten und den wichtigsten unabhängigen Fernsehkanal NTV abschalteten. Auch die älteste und größte unabhängige Tageszeitung »Daily Monitor«, die ihre Redaktion im selben Gebäude hat, wurde geschlossen und den Angestellten der Zugang zum Gelände untersagt. Den Befehl zur Schließung der letzten noch verbliebenen regierungskritischen Medien mit Einfluss gab Armeechef Muhoozi Kainerugaba, der älteste Sohn von Präsident Yoweri Museveni. »Mein Vater hat meinem Plan zur Schließung von NTV und Monitor zugestimmt. Wir legen sofort los!«, hatte Kainerugaba kurz nach Mitternacht auf X gepostet. In weiteren Posts in den Folgestunden stellte er klar: »Ab sofort werden sich alle Medien in Uganda an die Regeln halten! In Uganda glaube ich nicht an eine freie Presse!«1

Dies ist der letzte Schachzug von Ugandas mächtigem Generalstabschef, der als Nachfolger seines 81-jährigen Vaters gehandelt wird. Museveni regiert das ostafrikanische Land seit nunmehr 40 Jahren. Als junger Guerillaführer hatte er sich 1986 mit einer Kalaschnikow in der Hand an die Macht gekämpft. Damals galt er als Freiheitskämpfer. Er ließ später ein Mehrparteiensystem und pluralistische Wahlen zu. Im Vergleich zu anderen Ländern in der Region hatte Uganda bislang eine relativ freie und vitale Presse, es herrschte Meinungsfreiheit.