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Gestohlenes Fahrrad kostet die Zulassung AdobeStock_Fahrrad.jpg sara_stanisic Fr., 21.08.2026 - 16:37 Für ein gestohlenes Fahrrad reichte ein junger Anwalt von Ashurst Perkins Coie einen Versicherungsanspruch ein – und verlor am Ende seine Zulassung. Wie ein Erstattungsversuch ihn seine Karriere kostete. Berufs- und Haftungsrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Keine Baumhausprivilegien für Journalisten baumhaus-volurol -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 21.08.2026 - 16:22 Bei der Bergung von Aktivisten aus den Baumhäusern im Dannenröder Forst mussten die Einsatzkräfte nicht vor einem Journalisten Halt machen. Zu gefährlich sei die Rodung laut dem VG Wiesbaden, um der Pressefreiheit hier einen Vorrang einzuräumen. Öffentliches Recht sonst. besonderes…
Demon Hunter vs. KPop Demon Hunters demon-hunter.jpg sara_stanisic Fr., 21.08.2026 - 15:38 Wenn KPop-Fans plötzlich bei einem Metal-Konzert landen: Weil Eltern angeblich die falschen Konzerttickets kauften, zieht die christliche Metal-Band Demon Hunter gegen Netflix vor Gericht. Nun muss ein Gericht klären, ob tatsächlich Verwechslungsgefahr besteht. Markenrecht Recht mit Auslandsberührung
Lieber Vorsicht als Nachsicht gefaengnis- Iurii Gagarin -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 21.08.2026 - 14:59 Auch das BVerfG traut den Angaben zur rechtsstaatlichen Haft in Polen noch nicht über den Weg. Solange nicht abschließend geklärt sei, dass sich die Behörden an ihre Versprechen halten, ruhe die Auslieferung trotz europäischen Haftbefehls. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Recht mit…
Guckst du noch oder filmst du schon? Smart Glasses.jpg maximilian_amos Fr., 21.08.2026 - 14:08 Eine Anzeige der NGO HateAid gegen Hersteller von Smart Glasses wirft die Frage auf: Sind Brillen mit Film- und Fotofunktion eigentlich rechtlich erlaubt? Konstantinos Krikis widmet sich den Grenzen der neuen Technik. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht
"Das NEINhorn" gegen OpenAI neinhorn-carlsen.jpg sara_stanisic Fr., 21.08.2026 - 13:14 Der Carlsen Verlag zieht gegen OpenAI vor Gericht. Der Vorwurf: ChatGPT kennt das NEINhorn aus der gleichnamigen Kinderbuchreihe vielleicht ein bisschen zu gut. Hat die KI zu tief im Bücherregal gestöbert? Urheberrecht, Verlagsrecht
Uwe Steimle will Aussage zu Stauffenberg nicht wiederholen fallback_fallback_quader_9.jpg sara_stanisic Fr., 21.08.2026 - 12:47 Der Kabarettist Uwe Steimle hat mit scharfen Sprüchen bei einer AfD-Veranstaltung provoziert – und dabei auch den Hitler-Attentäter Stauffenberg erwähnt. Jetzt gibt es eine Unterlassungserklärung. Sonstiges Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren
Erste Bundesländer an bundesweites Justiznetz angeschlossen justiz-cloud-it-VideoFlow-adobe.jpg sara_stanisic Fr., 21.08.2026 - 12:41 Die Justiz setzt auf eine gemeinsame digitale Zukunft: Über Justiznetz und später Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig bundesweit auf einheitliche IT-Anwendungen zugreifen können. Zwei Länder sind nun angeschlossen, weitere sollen folgen.…
beA tot? Die Frist lebt trotzdem telefax-ARAMYAN-adobe.jpg nina_setzer Fr., 21.08.2026 - 12:37 23.15 Uhr, das beA bricht zusammen – und der Anwalt glaubt, jetzt reiche auch der Postversand. Doch das OVG Hamburg sieht das anders: Wer so spät übermittelt, müsse sich "aufdrängende" Möglichkeiten der Ersatzeinreichung nutzen. Verwaltungsverfahren und -prozess Gerichtsverfassung und Zivilverfahren…
Angemessener Ausgleich für verlorene Freiheit? Gefaengnis.jpeg michael_dollmann Fr., 21.08.2026 - 11:37 Mit dem Referentenentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung will das Bundesjustizministerium die Haftentschädigung erhöhen und das Verfahren für Betroffene vereinfachen. Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen und ihre Schwächen. Strafrecht
Zurückkehrender Beamter bekommt Urlaub on top urlaub-Rido -adobe.jpg timothy_heinle Do., 20.08.2026 - 16:30 Nach einer rechtswidrigen Zurruhesetzung bekommt ein Beamter seinen vollen Sold und er darf die Urlaubsansprüche der verstrichenen Jahre behalten. Das OVG Bautzen unterscheidet zwischen vier Jahren bezahlter "Freizeit" und echter Urlaubsmöglichkeit. Arbeitsrecht
Das Glück der Pauschale Britische_Pfund_2026.jpg henriette_garbade Do., 20.08.2026 - 15:21 Eine Vermächtnisnehmerin wendete für einen Erbfall gerade einmal 13 Euro auf – und darf über 10.000 Euro absetzen. Der BFH billigte ihr die volle Erbfallkostenpauschale zu, weil kein anderer Erwerber in Deutschland steuerpflichtig war. Erbschaft-/ Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, Sonstige…
Iranische Talaq-Scheidung in Deutschland nicht anerkannt fallback_fallback_quader_9.jpg timothy_heinle Do., 20.08.2026 - 15:08 Die einseitige Lossagung von einer Ehe im Iran ("talaq") reicht laut dem BGH nicht, um die Scheidung auch in Deutschland anzuerkennen. Denn nach islamischem Recht sei die Beteiligung iranischer Gerichte nur eine Formalität. Familienrecht Internationales Zivilrecht Recht…
#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur gerechtigkeitundloseblatt_folge1da74e507-1076-4955-9c08-f9fa93f8809f2c54fca3-1a54-44c5-9cc6-71b48b2ce31f.jpg jonas_scherne Do., 20.08.2026 - 15:03 Die SPD will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen und NS-Gedenkstätten fürchten die AfD. Außerdem: Anwälte sollen eine Registrierkasse…
Darf man jemandem wegen einer AfD-Kandidatur kündigen? kuendigung-frau-M+Isolation+Photo -adobe.jpg henriette_garbade Do., 20.08.2026 - 14:54 Eine Frau verliert ihren Job bei einem Diakonie-Betrieb, weil sie bei den Kommunalwahlen für die AfD antreten will. Das Unternehmen beruft sich auf seine christlichen Werte, doch rechtfertigt das eine Kündigung? Arbeitsrecht Dr. Maximilian Amos Pia Lorenz
"Antisemit mit Hitler-Tick" anschlag-juedisches-altenheim-1970-dpa.jpg henriette_garbade Do., 20.08.2026 - 14:38 Jahrzehnte war der Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München 1970 ungeklärt. Nun legen sich die Behörden auf einen Verdächtigen fest: ein glühender Antisemit, der von Hitler fasziniert war. Strafrecht
Kein Recht auf Protest Proteste_Wasserwerfer_2026.jpg henriette_garbade Do., 20.08.2026 - 14:24 Zahlreiche linke Organisationen riefen 2017 zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf. Zwei Kundgebungen wurden von der Stadt verboten - zu Recht, wie ein Gericht jetzt entschieden hat. sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Harvard zahlt 53 Millionen Dollar in Vergleich harvard-medical-school-Heidi Besen -adobe.jpg henriette_garbade Do., 20.08.2026 - 12:24 Der ehemalige Leiter der Leichenhalle der Harvard Medical School hat jahrelang Körperteile verstorbener Spender gestohlen und verkauft. Die Universität hat nun eine millionenschwere Einigung mit den Familien der Opfer erzielt. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Dritter Vorname "Fatima" bleibt vorerst im Ausweis Reisepass.jpeg nina_setzer Do., 20.08.2026 - 12:07 Wegen ihres dritten Vornamens schilderte eine Frau diskriminierende Erfahrungen. Das VG Hamburg konnte ihren Wunsch, den Namen zu streichen, nachvollziehen – im Eilverfahren scheiterte sie dennoch. Öffentliches Recht Verwaltungsverfahren und -prozess Staats- und Verfassungsrecht sonst. besonderes…
Frankfurter Justiz klagt vier frühere Commerzbank-Mitarbeiter an Commerzbank_2026.jpg henriette_garbade Do., 20.08.2026 - 12:03 Seit Jahren beschäftigt sich die Justiz mit teuren Aktiendeals zulasten der Staatskasse. Nun will die Staatsanwaltschaft die nächsten Ex-Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht bringen. Strafrecht