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Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes darf eine Kündigung nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Für die Darlegung der Treuwidrigkeit gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast: Der Arbeitnehmer muss zunächst Umstände vortragen, die eine Treuwidrigkeit indizieren - entkräftet der Arbeitgeber diesen Vortrag substantiiert, obliegt es dem Arbeitnehmer,…
Wer beim Ein- oder Aussteigen aus einem Fahrzeug die Tür öffnet und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, trägt nach § 14 Abs. 1 StVO grundsätzlich die alleinige Haftung. Diese Vorschrift ist auch auf Parkplätzen entsprechend anzuwenden. Dabei spricht der Anscheinsbeweis gegen den Türöffnenden, sofern der andere Fahrzeugführer mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs war und keine Anhaltspunkte für…
Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein ihm von der Gesellschaft überlassenes Firmenfahrzeug auch privat genutzt wird - selbst wenn im Anstellungsvertrag ein ausdrückliches Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Dieser Anscheinsbeweis kann nur durch den Nachweis organisatorischer Maßnahmen erschüttert werden, die eine Privatnutzung…
Die Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG steht nicht nur Erben, sondern auch Vermächtnisnehmern und Pflichtteilsberechtigten zu. Ist von mehreren Erwerbern eines Erbfalls nur einer im Inland unbeschränkt steuerpflichtig, weil die übrigen Erwerber im Ausland leben und ihr Erwerb nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, steht diesem einzigen steuerpflichtigen Erwerber der…
Wer über einen Zeitraum von mehr als acht Jahren keine Fahrzeuge der Klassen C und CE mehr geführt hat, muss bei der Verlängerung seiner Fahrerlaubnis grundsätzlich eine erneute theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung ablegen. Der lange Zeitraum fehlender Fahrpraxis begründet Tatsachen im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV, die Zweifel an der fortbestehenden Befähigung rechtfertigen.…
Ein Vorfahrtberechtigter, der mit nahezu dem doppelten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, verliert seinen Vorfahrtsvorteil bei einem Verkehrsunfall weitgehend und kann lediglich 20 Prozent seines Unfallschadens geltend machen, weil sein grober Geschwindigkeitsverstoß gegenüber dem Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners deutlich überwiegt. Grundsatz des Vertrauens in die Vorfahrt Wer im…
Eine Mietsache ist mangelfrei, wenn sie dem zum Zeitpunkt ihrer Errichtung geltenden Stand der Technik entspricht; später in Kraft getretene DIN-Normen sind für die Mangelbeurteilung grundsätzlich unbeachtlich. Wurden neue Fenster bereits vor Abschluss des Mietvertrags eingebaut, trifft den Vermieter zudem keine Pflicht, den Mieter auf ein hierdurch erforderliches erhöhtes Lüftungsverhalten…
Ein Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann gerechtfertigt sein, wenn bei der eingesetzten Lasermessung keine Rohmessdaten gespeichert und keine bildliche Dokumentation der einzelnen Messung erstellt wurden. Ohne diese Nachprüfbarkeit ist dem Betroffenen eine effektive Verteidigung gegen den Tatvorwurf nicht möglich, sodass das Messergebnis nicht verwertet werden kann.…
Sonnt sich ein Mieter oder eine Mieterin nackt im eigenen Garten, stellt dies keine Störung des Hausfriedens dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte. Der Hausfrieden schützt allein das Verhältnis der im selben Gebäude wohnenden Personen zueinander - die Reaktion außenstehender Nachbarn oder der Dorfgemeinschaft ist insoweit unbeachtlich. Wann ist eine Kündigung wegen Störung des…
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch aus einem Kalenderjahr, in dem der Arbeitnehmer noch tatsächlich gearbeitet hat, bevor er dauerhaft arbeitsunfähig wurde, verfällt nicht nach Ablauf des Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber seinen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Wann erfolgt die Abgeltung von Urlaub nach langer Krankheit? Der…
