Meinungen der Abendblatt-Leser: 22. August 2026

Hamburg hat ein Ausgabenproblem

20. August: Hamburg schafft Polizei-Reiterstaffel ab
20. August: Polizeiwachen parken Drohnen auf ihren Dächern

Die Sparmaßnahmen haben es in sich und gehen sämtlich zulasten der Polizeikräfte – und zulasten der Bürger:innen Hamburgs! Stellenstreichungen, Erhöhung der Wochenarbeitszeit, Streichung der Reiterstaffel, steigende Arbeits- und Einsatzbelastung und so weiter. Das Verwerfliche daran ist, dass es dem Bürgermeister und seinem Senat offenkundig vollkommen egal ist, ob der wachsenden Kriminalität mit einem erhöhten Aufkommen u. a. von Schießereien in Hamburg wirksam und effizient noch etwas entgegengesetzt werden kann. Bekannt ist auch, dass Hamburg kein Problem bei den Einnahmen hat (wir sind eines von vier Bundesländern, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen); nein, Hamburg hat ein Problem bei den unkontrollierten Ausgaben! Und dann fällt dem Bürgermeister samt Senat nichts Besseres ein, als beim Thema Sicherheit zu sparen. Unfassbar! Hinterher zeigen sich die Herren Tschentscher, Dressel und Co. hochgradig empört, wenn die Bürger:innen ihr Kreuz bei der nächsten Wahl woanders machen.

Joachim Gebauer

Innere Sicherheit hat keine Priorität

Fehler nicht wiederholen

Die Abschaffung der Reiterstaffel aus Spargründen ist für mich nicht nachvollziehbar. Polizeipferde sorgen bei Fußballspielen, Demonstrationen und im Streifendienst nicht nur für weithin sichtbare Präsenz, sondern können auch deeskalierend wirken und schaffen eine besondere Bürgernähe. Gleichzeitig wurden erhebliche öffentliche Mittel in die Ausbildung von Pferden und Reitern sowie in Sättel, Uniformen und Ausrüstung investiert. Solche Investitionen und über Jahre aufgebautes Fachwissen dürfen nicht zum politischen Spielball werden. Besonders im Hamburger Westen ist die Verbundenheit mit Pferden groß: Sülldorf und Rissen sind echte Reiterhochburgen. Umso unverständlicher ist es, dass die Reiterstaffel ihren langjährigen Standort im Hamburger Westen verlassen musste. Statt die Einheit abzuschaffen, sollte die Politik die Entscheidung überdenken und auch eine Rückkehr an den alten Standort im Hamburger Westen prüfen. Hamburg hat seine Reiterstaffel schon einmal abgeschafft und Jahrzehnte später zurückgeholt – diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen.

Andreas Frank

Bedauerlich

Es ist sehr bedauerlich, dass die Reiterstaffel abgeschafft werden soll. Im Gegensatz zum Polizeiorchester erfüllt die Reiterstaffel sehr sinnvolle Polizeiaufgaben und ist auch nicht durch Drohnen zu ersetzen, wie die Hubschrauber. Orchester könnten auch die Bundeswehr oder der NDR zur Verfügung stellen, wenn es denn unbedingt sein muss. Die Reiterstaffel ist unersetzlich und trägt auch zum positiven Bild unserer Stadt und der Polizei bei.

Rainer Paulsen

Wenn der Bus Verspätung hat, schaffen wir den Fahrplan ab

17. August: Hamburgs CDU-Chef Thering: „Peter Tschentscher strotzt vor Selbstzufriedenheit“
18. August: Umweltsenatorin Fegebank: „So wird Hamburg die Klimaziele nicht erreichen“
20. August: Klimaziele wackeln: CDU will Zukunftsentscheid rückgängig machen

Wir erleben gerade einen vom Klimawandel geprägten Hitze- und Dürresommer mit über 12.000 Hitzetoten, trockenen Feldern, deren Erträge teilweise nicht weit entfernt von Missernten sind (verstärkt im Süden Deutschlands), sowie ausgetrockneten Bach- und Flussläufen. Darüber verliert der Oppositionsführer kein einziges Wort. Das Wort „Klima“ wird nur in Verbindung mit dem Referendum genannt, das der Oppositionsführer am liebsten wieder abschaffen würde. In der Aufzählung seiner wichtigen Themen stehen dagegen das Auto und die Parkplätze an erster Stelle. Offensichtlich kennt er nicht die Welt außerhalb der Hansestadt und weiß nicht, wie andere Metropolen den Autoverkehr aus den Zentren zurückdrängen. Diese gesamte Einstellung zu den Zukunftsthemen passt zum Engagement der Bundesregierung, die vieles abräumt, was Vorgängerregierungen in Sachen Klimaschutz in die Wege geleitet haben. Und nun hat Thering nach dem großen Fegebank-Artikel sein Angebot an den Senat wiederholt, den Klimaentscheid wieder abzuschaffen, getreu dem Motto: Wenn der Bus Verspätung hat, schaffen wir den Fahrplan ab! Dann gibt es keine Verspätungen mehr – Problem gelöst.

Alexander Beeck

Rückwärtsgewandt

Wieder einmal zeigt Herr Thering, wie rückwärtsgewandt die CDU ist. Starkregen und große Waldbrände zeigen, wie wichtig es ist, dem Klimawandel entgegenzutreten. Anstatt erneut den Zukunftsentscheid infrage zu stellen, sollte sich Herr Thering bei der CDU‑Wirtschaftsministerin Reiche für den Ausbau erneuerbarer Energie starkmachen, anstatt weiter auf Gas und Öl zu setzen. Damit wäre schon viel gewonnen.

Thomas Krieger 

Anderes Demokratieverständnis?

Auf das Risiko, dass äußere Einflüsse z. B. durch Bundesgesetzgebung die Hamburger Zielerreichung gefährden könnten, wird im Klimaentscheid selbst hingewiesen (§ 6 Abs. 2, Begründung S. 2 unten); das lag also allen Stimmberechtigten mit Zusendung der Unterlagen vor. Dort findet sich auch die Vorgabe für den Senat, auf das drohende Reißen von Zielen z. B. durch Anregung zusätzlicher Maßnahmen auf Bundesebene zu reagieren. Würde Herr Thering im Sinne der demokratisch erreichten Mehrheit beim Volksentscheid in Hamburg agieren, würde er nicht versuchen, den Entscheid rückgängig zu machen; er würde seinen Einfluss innerhalb der CDU geltend machen, um bundesgesetzliche Regelungen im Interesse – nicht nur – Hamburgs anzustoßen. Fehlt ihm der Einfluss oder hat er ein anderes Demokratieverständnis?

Holger Mossakowski

Nur global wirksam

Hamburgs CDU-Vorsitzender Dennis Thering will den Klimaentscheid zur fünf Jahre vorgezogenen Klimaneutralität rückgängig machen, hält aber grundsätzlich an der Klimaneutralität bis 2045 für ganz Deutschland fest. Die entscheidende Frage bleibt dabei jedoch unbeantwortet: Sind deutsche Klimaziele überhaupt wirksam? Nach dem Weltklimarat (IPCC) müssen die weltweiten CO₂-Emissionen von derzeit 38,5 Milliarden Tonnen jährlich auf nahezu null sinken, um den menschengemachten Klimawandel und die damit verbundene Zunahme von Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen zu begrenzen. Das ist bislang nicht einmal ansatzweise gelungen. Im Gegenteil: Seit dem Klimaschutzabkommen von Paris 2015 sind die globalen CO₂-Emissionen sogar um 2,36 Milliarden Tonnen gestiegen. Dass Deutschland mit seinen 0,67 Milliarden Tonnen CO₂ daran etwas ändern kann – zumal diese Menge noch innerhalb der Messunsicherheit der globalen Emissionen von 38,5 Milliarden Tonnen liegt (±5 Prozent ≈ ±2 Milliarden Tonnen) –, erschließt sich einer logischen Analyse nicht. Jeder zusätzliche Euro, der hier in die CO₂-Reduzierung gesteckt wird, ist deshalb für den Klimaschutz wirkungslos. Klimaschutz kann nur global wirksam sein. Die Bemühungen von Herrn Thering wie auch der Bundesregierung sind allerdings insofern anzuerkennen, als sie zumindest versuchen, eine extreme Umsetzung der Klimaziele auszubremsen. Wenn der Naturschutzbund (NABU) suggeriert, die vergangenen Wochen mit ihren Hitzeextremen hätten gezeigt, was geschehe, wenn Deutschland nicht genügend CO₂ reduziere, und man sei deshalb gut beraten, noch mehr Geld für die Dekarbonisierung auszugeben, kann man diese Aussagen wohl nur als Dichtung betrachten.

Dr. rer. nat. Rainer Götz

Endlich handeln

Frau Fegebank weist darauf hin, dass insbesondere aufgrund fehlender bundesgesetzlicher Regelungen die Hamburger Klimaziele nicht erreichbar seien. Dabei vergisst sie, dass sie selbst das ÖKO-Institut beauftragt hat, Maßnahmen aufzulisten, um die Klimaziele zu erreichen. Auch die Organisatoren des Hamburger Zukunftsentscheids haben Maßnahmen aufgezeigt, um die Klimaziele zu erreichen. Und für viele dieser Maßnahmen hat alleine Hamburg die Regelungskompetenz. Explizit hat Frau Fegebank Fahrverbote für Verbrenner angesprochen („Zero-Emission-Zones“). Es stimmt, dass für diese Maßnahme der Bund die Rechtsgrundlage schaffen müsste. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass man schon heute mit dem Elektromobilitätsgesetz gerade in den Zentren öffentliche Parkplätze – auch solche ohne Ladesäulen – für eKfz bevorrechtigen kann. Würde man innerhalb von Ring 1 und in den Zentren der Bezirke kurzfristig 20 Prozent der öffentlichen Parkplätze für Verbrenner sperren, wäre das ein sehr großer Schritt für die Förderung der E‑Mobilität. Die Kosten für eine solche Maßnahme wären außerdem sehr gering. Verbrenner würden stehen bleiben, wenn man keinen Parkplatz mehr findet, und stattdessen wird die Fahrt in die Innenstadt mit dem HVV gemacht. Und wenn der Senat ankündigen würde, dass er jedes Jahr die Zahl der für eKfz bevorrechtigten Parkplätze ausweiten wird, können sich alle Bürgerinnen und Bürger auf diese Veränderung einstellen. Der Senat muss endlich ins Handeln kommen!

Sebastian Wirth